abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Deine Spende für Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Portrait von Christian Haase
Antwort 10.07.2026 von Christian Haase CDU

Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.

Portrait von Hermann Färber
Antwort 10.07.2026 von Hermann Färber CDU

Verbotsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg – Parteien der Mitte müssen die AfD inhaltlich stellen und Vertrauen mit Problemlösungen zurückgewinnen

Portrait von Hermann Färber
Antwort 10.07.2026 von Hermann Färber CDU

Koalition will Zuckersteuer einführen – Lenkungswirkung bleibt aber zweifelhaft

Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD