abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Vorschläge betreffen das Bundes-IFG. In Bayern gilt bereits ein Auskunftsanspruch mit berechtigtem Interesse und notwendiger Interessenabwägung.

Das Reformpaket dreht an vielen Stellschrauben und bringt wirksame und notwendige Sparmaßnahmen auf den Weg. Damit lösen wir ein drängendes Problem und sichern die Gesetzliche Krankenversicherung ab.

Ein wesentliches Fundament für die politische Arbeit in der Union ist das christliche Menschenbild. Das macht sich zum Beispiel im Selbstverständnis bemerkbar, dass Menschen die Hilfe brauchen, auch solche Hilfe erhalten. Ohne dabei jedoch die Selbstverantwortung unberücksichtigt zu lassen.

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.