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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sascha K. • 11.07.2026
Wurde im Gesetzgebungsverfahren eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, die den ROI der AU-Regelung mit dem ROI einer Investition in psychotherapeutische Versorgung vergleicht? Wenn nein warum nicht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 11.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis

Frage von Sönke L. • 08.07.2026
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Änderungen des IFG?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Johannes G. • 05.07.2026
Wie werden Sie bei der Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung stimmen? Vielen Dank
Portrait von Christian Haase
Antwort 10.07.2026 von Christian Haase CDU

Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.

Frage von Birgit D. • 03.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Hermann Färber
Antwort 10.07.2026 von Hermann Färber CDU

Verbotsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg – Parteien der Mitte müssen die AfD inhaltlich stellen und Vertrauen mit Problemlösungen zurückgewinnen

Alle beantworteten Fragen
Frage von Felix H. • 11.07.2026
Zur Frage nach Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren & betroffenenrechtlichem Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 II, 52 f) zitieren Sie das BPolG. Warum fehlt er dort?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Ruth T. • 11.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Gesetz über die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechtes Israels, dass der Bundesrat diskutiert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Gerd S. • 11.07.2026
Wie stehst du zu deiner Aussage (5.10.25 lt.Presse), dass die russ. Drohnen "nur versehentlich Häuser treffen", nachdem der UNHCR-Menschrechte-Monitor 5'26 besagt, dass jedes 7. Haus getroffen wurde?
Portrait von Desiree Becker
Antwort ausstehend von Desiree Becker Die Linke
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