Insbesondere die Beschneidung der Auskunftsrechte von Abgeordneten und Journalisten wäre ein klarer Misstrauensbeweis der regierenden Kräfte gegenüber den Korrektur- und Prüfmechanismen der Demokratie
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit sich an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden oder sich über Patienten- und Fachverbände an der fachpolitischen Diskussion zu beteiligen. Auch im Rahmen öffentlicher Debatten können sie ihr Anliegen teilen und Anregungen mitgeben.
Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.
