abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Es darf nicht sein, dass Käufer für Wohnflächen zahlen, die tatsächlich nicht vorhanden sind oder, dass Mängel unentdeckt bleiben.

Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.

Als Koalition wollen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten. Wir arbeiten daran, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent pro Liter begrenzt auf zwei Monate zu senken.

Das aktuelle Verfahren ist durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. "Erfolgsfaktoren" dagegen wären schwer messbar.