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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Eberhard A. • 24.09.2025
Wie hoch war die deutsche "Entwicklungshilfe" an China und Indien in 2024? Welche Projekte wurden dabei "gefördert"?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD

Die AfD fordert, Entwicklungshilfe stärker an deutschen Interessen auszurichten und Zahlungen an Wirtschaftsmächte wie China kritisch zu prüfen.

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Als SPD sind wir für die Eröffnung des Anwendungsbereichs auch bei rein nationalen Sachverhalten.

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Ich setze mich zusammen mit meiner Partei jedoch dafür ein, dass solche zivilrechtlichen Abmahnungen ebenfalls geregelt werden.

Frage von Werner S. • 10.05.2026
Wie soll ich Sparen wenn Sie die Steuern permanent erhöhen bzw. Haltefrist bei BTC streichen. BTC wurde 2013 wie wie Gold eingestuft. Warum rüttelt man dran? Wird das Verfassungsgericht dies streiche
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 27.05.2026 von Angelika Glöckner SPD

Aktuell werden Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten als „sonstige Einkünfte“ behandelt und unterliegen nach einer Spekulationsfrist von einem Jahr nicht mehr der Besteuerung.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Marcus K. • 27.05.2026
1
Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Demokratieverständnis, daß Sie einerseits in Ihrem Wahlkreis deutlich abgestraft wurden, andererseits jetzt zur stellvertretenden MinisterPräsidentin aufsteigen können
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Frage von Peter W. • 27.05.2026
Wie rechtfertigen Sie, dass in BRD bereits erzeugter erneuerbarer Strom in Milliardenhöhe abgeregelt wird, während gleichzeitig fossile Kraftstoffe weiterhin steuerlich entlastet werden?
Portrait von Maximilian Gludau
Antwort ausstehend von Maximilian Gludau FDP
Frage von Peter W. • 27.05.2026
Wie rechtfertigen Sie, dass in BRD bereits erzeugter erneuerbarer Strom in Milliardenhöhe abgeregelt wird, während gleichzeitig fossile Kraftstoffe weiterhin steuerlich entlastet werden?
Elke Simon-Kuch
Antwort ausstehend von Elke Simon-Kuch CDU
Frage von Peter W. • 27.05.2026
Wie rechtfertigen Sie, dass in BRD bereits erzeugter erneuerbarer Strom in Milliardenhöhe abgeregelt wird, während gleichzeitig fossile Kraftstoffe weiterhin steuerlich entlastet werden?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort ausstehend von Martin Reichardt AfD
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