abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich halte diese allerdings so nicht für beantwortbar, da es auch bei den Empfehlungen der Rentenkommission nicht darum geht, rein statistisch das Renteneintrittsalter an eine gestiegene Lebenserwartung zu koppeln, sondern auch um die Frage der besonderen individuellen Belastungen im Berufsleben.

Bisher sind die Empfehlungen der Rentenkommission noch nicht beschlossen. Es ist aber geplant, bald einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Der Gesetzentwurf wird dann im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat diskutiert.

Mit dem GKV-BStabG werden alle Leistungsbereiche in die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik einbezogen. Dies gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Die Vergütung wird zukünftig wieder in die sogenannte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) zurückgeführt.

Ich möchte grundsätzlich vorwegnehmen, dass ich das Gesamtpaket, welches von der Rentenkommission vorgelegt wurde, unterstütze. Es beinhaltet notwendige Reformen, von denen perspektivisch alle Menschen in unserem Land profitieren werden. Diese müssen nun konkret in einem Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.