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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Dieter G. • 17.09.2025
Was bedeutet für mich die Aktivrente? Ich bin als Vermögensberater noch selbstständig tätig, um meine private Krankenversicherung finanzieren zu können. Ich bin 77 Jahre alt und arbeite deswegen noch.
Portrait von Thomas Dietz
Antwort 28.04.2026 von Thomas Dietz AfD

Sie müssen die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen

Frage von Andreas P. • 28.04.2026
Was tun Sie für ÖPNV und Deutschlandticket?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 28.04.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Wir wollen Mobilität für alle – Stadt und Land. Dazu gehört Technologieoffenheit (E-Fuels, E-Mobilität, Wasserstoff, autonomes Fahren) und keine einseitige Belastung der Autofahrer, die im ländlichen Raum oft keine echte Alternative haben und haben werden.

Frage von Michael P. • 24.04.2026
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Backhaus, wie beurteilen Sie, als zust. Ressort-Minister, die Privatisierung von Land- und Forstflächen über die Bundes-BVVG i.R. von Rechts-Geschäften über die AfA ?
Dr. Till Backhaus
Antwort 28.04.2026 von Till Backhaus SPD

Die von ihnen geschilderten Fälle betreffen die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen an Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Vorschriften, für deren Umsetzung die BVVG als alleinige Gesellschaft des Bundes, zuständig ist.

Frage von Karin F. • 28.04.2026
Werden Sie sich für eine nachhaltige psychotherapeutische Versorgung und gegen die Budgetierung von Psychotherapie einsetzen?
Portrait von Thomas Dietz
Antwort 28.04.2026 von Thomas Dietz AfD

Ich werde selbstverständlich nicht für diese willkürliche Budgetierung von Psychotherapie stimmen

Alle beantworteten Fragen
Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Frau Vorsitzende, steuern Sie am 29.04. gegen? Budgetierung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Psychische Erkrankung kann uns alle treffen- sichern Sie die Versorgung für alle!
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Als Unions-Sprecherin: Sagen Sie am29.04. Nein zur Budgetierung? Mittelstand und Praxen brauchen dringend Planungssicherheit, Patient*innen brauchen noch dringender Psychotherapie!
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich lasse mich hier nicht auf eine Ja-oder-Nein-Antwort ein. Es gilt die GKV zu stabilisieren und die Psychotherapie vernünftig zu finanzieren.

Frage von Hansbernd S. • 28.04.2026
Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Als Grüne und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie: Stoppen Sie am 29.04. die Budgetierung? Klimaschutz für die Seele heißt: Versorgung sichern, nicht kürzen!
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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