abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Gunnar Beck, Nikolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer und Guido Reil sind keine Europaabgeordneten mehr und konnten somit auch nicht abstimmen. Markus Buchheit hat abgestimmt.

Ich bin überzeugt, dass der Schwerpunkt der internationalen Bemühungen woanders liegen muss. Dazu gehört ein entschlossener diplomatischer Druck auf beide Seiten, die konsequente Unterstützung des von der Europäischen Union geführten Normalisierungsdialogs, der Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen paramilitärische und kriminelle Strukturen.

Die von Ihnen angesprochene 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt, die in der letzten Legislaturperiode durch die Ampelkoalition eingeführt wurde, war und ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie schützt Familien davor, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern selbst in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Unabhängig davon halte ich eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung für den falschen Weg. Die Lebensrealitäten der Menschen sind zu unterschiedlich. Wer körperlich hart gearbeitet hat, kann oft nicht einfach länger arbeiten. Gleichzeitig müssen wir angesichts des demografischen Wandels die Renten langfristig finanzierbar halten. Dafür braucht es eine ausgewogene Reform mit mehr Flexibilität statt eines starren Automatismus.