abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.

Eine hochwertige Versorgung kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn ausreichend qualifizierter Nachwuchs ausgebildet wird.

Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.

Schon im letzten Monat haben wir die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung durch entsprechende Kabinettsbeschlüsse vorangetrieben. Sie will Verwaltungsvorgänge vereinfachen, Hürden abbauen und digitale Lösungen in der Bundesverwaltung verankern. Diese werden in dem kommenden halben Jahr ihre Wirkung Schritt für Schritt entfalten.