abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.

Selbstreflexion und Demut vor dem Wähler sind selbstverständlich geboten. Aber sie dürfen nicht in Personaldiskussionen münden, die von der eigentlichen Aufgabe ablenken: gute Politik für die Menschen zu machen.

Ich halte es für falsch, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gegeneinander auszuspielen oder pauschal höhere Belastungen zu fordern. Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch und gerecht organisiert werden.

Mehrheitsfähig zu werden gelingt nicht durch emotionale Kurzschlussreaktionen oder durch Imitation populistischer Stimmungen. Es gelingt nur, wenn wir wieder zeigen, dass wir die großen Fragen – Migration, innere Sicherheit, bezahlbares Leben, gute Infrastruktur – konkret und verlässlich lösen.