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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Evelyn claudia z. • 10.08.2026
Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 24.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.

Frage von Alexander U. • 21.08.2026
Im Bezug auf die Energiewende machen wir leider nicht immer nur Schritte vorwärts, sondern manchmal auch rückwärts. Was halten Sie Persönlich davon?
Portrait von Christian Haase
Antwort 24.08.2026 von Christian Haase CDU

Insbesondere bin ich für Hinweise zu bürokratischen Problemen, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben, dankbar.

Frage von Achim S. • 19.08.2026
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für den Ausbau der Zugverbindungen von und nach Naumburg einsetzen?
Portrait von Michael Scholz
Antwort 24.08.2026 von Michael Scholz Die Linke

Guter Nahverkehr bedeutet soziale Teilhabe für alle.

Frage von Patrick B. • 16.08.2026
Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?
Portrait von Katja Pähle
Antwort 24.08.2026 von Katja Pähle SPD

Das Problem der Hitzeperioden treibt uns alle um. Auch dieser Sommer hat gezeigt, dass wir beim Thema Klimaschutz und Klimaanpassung noch viel tun müssen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von alexander r. • 24.08.2026
Wie stehen Sie zu einem aktiven Lärmschutz am TAG sowie in der NACHT an der Rhinstraße 13055, bei allein einer LKW-Flut von 1.600 LKWs innerhalb von 24 Stunden?
Antwort ausstehend von Toni Kraus Die Linke
Frage von alexander r. • 24.08.2026
Warum haben die Grünen in Ihrer Regierungsverantwortung den dringenden LÄRMSCHUTZ für Anwohner an der Rhinstraße in 13055 Berlin nicht gesehen oder sehen wollen!?
Portrait von Kristin Otto
Antwort ausstehend von Kristin Otto BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andre A. • 24.08.2026
Eine Nachfrage Frau Bas Leider sind Sie auf den Missstand der Besteuerung einer BAV nicht wirklich eingegangen. Bei Abschluss hieß es dass die Auszahlung steuerfrei sei. Wo ist der Vertrauensschutz?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von alexander r. • 24.08.2026
Wie steht Ihre Partei zum Thema Lärmschutz in Berlin, speziell für Anwohner an viel befahrenen Straßen, wie der Rhinstraße in 13055 Berlin?
Antwort ausstehend von Nico Gramenz Volt
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