Unabhängige Gutachten durch den Landesrechnungshof und Wissenschaftler*innen werden von uns weiterhin gefordert. Ein Knebelvertrag mit dem IOC ist abzulehnen.
Die von Ihnen geschilderten Auswirkungen auf die Praxisrealität und die Versorgungssituation werden in den weiteren gesundheitspolitischen Diskussionen eine wichtige Rolle spielen.
Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.
Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.
