abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bei der Arbeitszeit geht es vor allem um mehr Flexibilität an einzelnen Tagen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist jedoch nicht vorgesehen.

Der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Das Gericht hat festgestellt, dass Eltern durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Pflegeversicherungssystems leisten.

Eine nationale Gasreserve ist, das hat die sehr teure Krise von 2022 gezeigt, sinnvoll, um resilienter zu werden. Die Bürger profitieren bereits von Entlastungen durch die Bundesregierung. Weitere Steuerentlastungen, etwa für kleine und mittlere Einkommen, sind geplant. Nicht entschieden ist die Rückkehr einer zeitlich begrenzten Gasumlage.

Die Bundesregierung setzt auf den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes. Ziel ist ein Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030. Insofern ist ein weiterer deutlicher Zubau notwendig.