abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Unabhängig von Entlastungen kurzfristiger Natur braucht es maximalen diplomatischen Einsatz zur Beilegung der Irankrise sowie die Stärkung der Energieversorgungsdiversifizierung.

Klimaschutz darf nicht an den Lebensrealitäten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen vorbeigehen. Die von Ihnen angesprochenen fossilen Abhängigkeiten sind ein Problem, das wir seit Jahren kennen.

Die Bundesfamilienministerin wird dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis.