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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Reiner M. • 27.02.2026
Warum wollen Sie und Ihre CDU-Parteikolleginnen meine Photovoltaikanlage unwirtschaftlich machen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

80 % erneuerbarer Strom bis 2030 – mit kluger Marktintegration statt alter Förderlogik. PV bleibt Schlüssel für Baden-Württemberg.

Frage von Monika S. • 27.02.2026
Wie kommen Sie auf die Anzahl von mehreren Zehntausend afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, die eine Aufnahmezusage haben sollen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beendet: Die Entscheidung liegt beim Bund. Unterstützung für frühere Ortskräfte war und bleibt Position der Union.

Frage von Dieter S. • 27.02.2026
Hallo Herr Hagel, wie wollen sie den Bürokratieabbau durchführen und weiter den überdimensionalen Zuwachs an Personal der letzten Jahre in den Kommunen? Und wie stehen sie zur Erweiterung vom Landtag
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Daten nur einmal, Regeln mit Ablaufdatum, neue Gesetze im Praxistest – wir machen den Staat digitaler und wirksamer.

Frage von Denis M. • 27.02.2026
Der EEG-2027-Entwurf streicht die Förderung kleiner PV-Anlagen, führt eine 50%-Einspeisekappung ein und schont Netzbetreiber. Setzen Sie sich gegen diesen Kahlschlag bei der Bürgerenergie ein?
Alois Rainer MdB
Antwort 06.03.2026 von Alois Rainer CSU

Wir wollen ein Energiesystem, das auf stabilen, effizienten und marktorientierten Grundlagen basiert

Alle beantworteten Fragen
Frage von Meikel B. • 06.03.2026
Spanien untersagt den USA die Nutzung von Basen auf ihrem Territorium für Angriffe auf den Iran. Machen wir das auch? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Markus Koob
Antwort ausstehend von Markus Koob CDU
Frage von Andrea B. • 06.03.2026
Umbau Friedensallee ab März 2026 - Baumfällungen???
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 06.03.2026 von Mithat Çapar SPD

Eine Fällung des alten Baumbestands entlang dieses Abschnitts wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht erwähnt, auch meine Erkundigungen haben dies bestätigt

Frage von Reiner L. • 06.03.2026
Sehr geehrte Frau Ahnen, wie sehen sie den Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025 (Beamtenbesoldung Berlin ) in Bezug auf die Besoldung in RLP? Wird es in RLP entsprechende Anpassungen geben?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
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