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Der kandidierendencheck für die Landtagswahlen

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Vermögen konsequent offenlegen

Das Abgeordnetengesetz soll überarbeitet werden. Darum fordern wir: Jetzt müssen alle Unternehmensbeteiligungen auf den Tisch!

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Collageartige Grafik zur Offenlegung von Vermögen: Eine gesichtslose Person im Anzug hält links Geldscheine, Münzen und ein Portemonnaie, rechts eine Menschenmenge vor dem Reichstagsgebäude. Statt eines Kopfes ist ein Knäuel aus Fragezeichen zu sehen.

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Andreas W. • 17.08.2026
Könnten Sie bitte Ihre Antwort an Raphael S. vom 10.08.2026 bezüglich des perversen Musterungsprozesses noch einmal überprüfen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 03.09.2026 von Bernd Rützel SPD

Die Genitaluntersuchung dient der Früherkennung von Karzinomen und anderen medizinischen Auffälligkeiten. Sie wird von Fachärzten und Fachverbänden empfohlen.

Frage von Jakob O. • 23.07.2026
Position zur anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene - Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 03.09.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst nicht über die endgültige europäische Regelung zur sogenannten Chatkontrolle entschieden.

Frage von Amai W. • 04.08.2026
Flüchtlingsunterkunft auf stralau.. Warum ohne bürgerbeteiligung und warum ein derartig massiver, die Umgebung noch mehr zubetonierender Klotz?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 03.09.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kommunikation und das Vorgehen von DEGEWO und Senat sind nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund werden ich beim Senat erneut nachfragen.

Frage von Yücel K. • 22.08.2026
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu ehemaligen Gastarbeitern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, integriert und inzwischen deutsche Staatsbürger sind – gehören sie für Sie uneingeschränkt zu D.?
Karl-Heinz Turban
Antwort 03.09.2026 von Karl-Heinz Turban AfD

Wer seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, hier gearbeitet, Familien gegründet und seinen Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet hat, gehört zu unserem Land.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Frank M. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Rehlinger, Wie stehen Sie zu den derzeitigen Entwicklungen im Bezug auf Russland und die Absicht der Regierung in totale Konfrontation zu gehen.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
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