Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Wir haben die Beibehaltung der extrabudgetären Behandlung für große Gruppen und Verbesserungen bei der Vergütung erreicht. Näheres gehen wir im Herbst an.
Antwort 17.08.2026 von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, wenn bei Agri-PV die Landwirtschaft m Vordergrund steht (min. 85%). Durch, z. B. 2,5 Hektar hofnahen Agri-PV-Anlage soll die Wertschöpfung hier verbleiben.
Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.
