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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix H. • 07.05.2026
Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
Portrait von Julia Höller
Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig

Frage von Heiner U. • 20.05.2026
Inwiefern halten Sie die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz noch für vereinbar mit den Zielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes? Wie ist das wirtschaftlich zu begründen? Was bedeutet das für Unternehmen?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 28.05.2026 von Hülya Düber CSU

Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.

Frage von Thomas H. • 28.05.2026
Was unternehmen Sie als Interessenvertr. Ihrer Wähler gegen die zunehmende Militarisierung + Kosten für Kriegsertüchtigung bei gleichzeitiger Gefahr für sozialen Frieden u. d. demokrati. Rechtsstaat?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 28.05.2026 von Jens Lehmann CDU

Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.

Frage von Hans M. • 27.03.2026
Sind von Politikern verbreitete Halbwahrheiten eine perfide Form der Täuschung, die darauf ausgelegt ist, die Wähler:innen in ihrem Weltbild zu bestätigen, während sie faktisch in die Irre führen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 28.05.2026 von Jens Lehmann CDU

Deshalb sind freie Medien, wissenschaftliche Analysen und kritische Nachfragen wichtig.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Marc S. • 28.05.2026
Warum versucht die CDU mit verschiedenen Ideen das Bürgergeld zu senken? Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht war der Satz damals zu gering und wurde erhöht.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Oleksandr S. • 28.05.2026
Wie bewerten Sie das Potenzial, die traditionellen genossenschaftlichen Werte von Friedrich Wilhelm Raiffeisen zur Stärkung der Energiesicherheit Deutschlands als außenpolitische Soft Power zu nutzen?
Portrait von Silvia Breher
Antwort ausstehend von Silvia Breher CDU
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