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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Herbert H. • 16.07.2026
Warum unterstützt der Freistaat Bayern im Bundesrat einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf, der das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt?
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 17.07.2026 von Florian Herrmann CSU

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.

Frage von Mel L. • 10.07.2026
Wollen Sie auch, dass die Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft wird?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich dafür ein, dass psychotherapeutische Leistungen angemessen vergütet werden und wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht

Frage von Dr. Joachim G. • 15.07.2026
Wie bewerten Sie die geplante Novellierung des IFG?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 17.07.2026 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Die geplante Neuregelung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) halte ich kurz gesagt für eine Katastrophe

Frage von Angela P. • 16.07.2026
Wie wird das Projekt "grüne Inseln" in Winsen an der Luhe finanziert?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 17.07.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Grünen Inseln werden zu 60 Prozent über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, die übrigen 40 Prozent trägt die Stadt

Alle beantworteten Fragen
Frage von Kalle S. • 18.07.2026
Postion der Linken in puncto Verteidigungspolitik - 1) Möchten sie Europa und Deutschland verteidigungsfähig machen? Wenn ja, wie?
Portrait von Desiree Becker
Antwort ausstehend von Desiree Becker Die Linke
Frage von Michael L. • 18.07.2026
Wie bewerten Sie diesen offensichtlichen Spannungsbogen zwischen der politischen Haltung Ihrer Fraktion und der privaten Entscheidung von Herrn Spahn?
Portrait von Michael Frieser
Antwort ausstehend von Michael Frieser CSU
Frage von alexander r. • 18.07.2026
Wie sieht es mit einer Antwort zum Thema LÄRMSCHUTZ an der Rhinstraße aus oder haben Sie dazu keine Meinung, kein Verständnis, dass die Menschen hier dringend HILFE benötigen???
Portrait von Tino Schopf
Antwort ausstehend von Tino Schopf SPD
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