abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich habe mich am Ende für den Kompromiss entschieden, weil ich die Stabilität unseres solidarischen Krankenversicherungssystems und den Schutz vor noch drastischeren Einschnitten für sehr viele Menschen nicht gefährden wollte. Das ändert nichts daran, dass ich die konkrete Regelung zur Blüten-Erstattung weiterhin kritisiere, aber es erklärt, warum meine Fraktion und ich in der Schlussabstimmung zugestimmt haben.

Auf meine Anfrage hin teilt mir die Bundesregierung mit, dass das Bundesministerium für Verkehr einer erneuten Prüfung für den Abschluss einer Gegenseitigkeitsvereinbarung mit der Türkei offen gegenüber steht, sofern die Türkei noch Interesse hat und einen weiteren Vorstoß unternimmt.

Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für ein wichtiges, in einer Demokratie unabdingbares Instrument zur Herstellung von Transparenz. Es obliegt jedoch der Bundesebene das Gesetz zu reformieren, wenn dies aus den oben genannten Gründen angezeigt erscheint.

Mitbestimmen sollte, wer längerfristig hier lebt. Volksentscheide sind wichtig. Beim Tempelhofer Feld hat sich die Stimmung verändert - das nehme ich ernst.