Diese Vorschläge sind politisch relevant und werden voraussichtlich Grundlage weiterer Beratungen sein. Beschlossen ist damit aber noch nichts. Über einen konkreten Gesetzentwurf wird der Bundestag beraten müssen.
Zugleich sollen berechtigte Schutzinteressen berücksichtigt werden – etwa der Schutz von Beschäftigten in Behörden, sensible Informationen zu Kritischer Infrastruktur oder Sicherheitsfragen.
