abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.

In einer sich ändernden Gesellschaft (mehr Menschen erreichen das Renteneintrittsalter) ist es überaus wichtig, für künftige Generationen ein auskömmliches Leben im Alter zu garantieren.

Man könnte jetzt auf einzelne Dinge eingehen, aber vielleicht verzichten wir zunächst auf polemische Fragen und orientieren uns mehr an den Fakten.

Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.