abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

meine Beweggründe für mein Nein sind im Protokoll der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages (21. Wahlperiode, Freitag, den 10. Juli 2026) hinterlegt. Sie finden diese auf Seite 139f:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf

Zu Ihrer Frage: Luftqualität als wichtiger Bestandteil im Klimaschutz lässt sich nicht allein lokal oder national zu denken. Daher möchte ich kurz auf unser EU-Parlament verweisen. Dort setzen sich die SPD-Abgeordneten für gemeinsame Mindeststandards und strengere Grenzwerte, beispielsweise bei Feinstaub oder Stickstoffdioxid ein. Sie stimmten 2024 für die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie und unterstützen europäische Vorgaben zu nationalen Emissionshöchstmengen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen erklärt, dass das neu vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in die Bewertung einbezogen wird und geprüft wird, ob daraus weiterer Prüfbedarf für ein mögliches Verbotsverfahren entsteht.

Lehne Kürzungen bei Psychotherapie ab, stattdessen brauchen wir eine Solidarische Gesundheitsversicherung, mit der mehr finanzierbar ist