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Gregor Hackmack

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Vermögen konsequent offenlegen

Das Abgeordnetengesetz soll überarbeitet werden. Darum fordern wir: Jetzt müssen alle Unternehmensbeteiligungen auf den Tisch!

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Collageartige Grafik zur Offenlegung von Vermögen: Eine gesichtslose Person im Anzug hält links Geldscheine, Münzen und ein Portemonnaie, rechts eine Menschenmenge vor dem Reichstagsgebäude. Statt eines Kopfes ist ein Knäuel aus Fragezeichen zu sehen.

Ausgewählte Fragen & Antworten

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Markus R. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Schnieder, was tun Sie, um die aktuelle Regierung, an der Ihre Partei und Sie selbst beteiligt sind, davon zu überzeugen,  dass sie gegen die Chatkontrolle stimmen wird?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Frage von Matthias L. • 23.10.2025
Wann wird das BMV an einem neuen Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mitwirken, damit innovative Verkehrssysteme bei Ausschreibungen der Infrastruktur im ÖPNV einbezogen werden können?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ziel ist, solche Systeme bei der Bundesförderung als Alternative zu herkömmlichen Nahverkehrssystemen berücksichtigen zu können.

Frage von Florian M. • 04.01.2026
An den vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Führerscheins gibt es Kritik an Reduzierung von bspw. Nachtfahrten & das Theoriestunden nur noch online sein sollen. Wird es hier noch Änderungen geben ?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ziel bleibt eine moderne und bezahlbare Fahrausbildung ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.

Frage von Christian T. • 02.01.2026
Wie passt es mit einer vernünftigen Klimapolitik zusammen, das Deutschlandticket erneut zu verteuern (fast 30% seit Start) und gleichzeitig das Fliegen billiger zu machen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer wurde nicht das Ziel verfolgt, Fliegen generell billiger zu machen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Maja D. • 07.09.2026
Sie finden, dass Zurückweisungen aus menschenrechtlichen Gründen nicht legitim sind, aber ist es nicht am wichtigsten, Deutschland vor illegaler Migration (besonders gefährdende Persone) zu schützen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Kerstin S. • 07.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Welche Maßnahmen unternehmen Sie zeitnah gegen die extrem hohen Spritpreise, um Alle Bürger tatsächlich zu entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von peter L. • 07.09.2026
Wie stehen Sie zur Zensur von Einwohnerfragen im Stadtrat Wildeshausen im Kommunalwahlkampf?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 07.09.2026 von Thore Güldner SPD

Der mögliche Vorfall aus dem Wildeshauser Stadtrat ist mir nicht bekannt. Ich bin kein Mitglied dieses Gremiums. Entsprechende Beschwerden sind daher an den Ratsvorsitzenden oder den Bürgermeister zu richten. 

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