abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.

Am Ende des Projekts stand eine Kooperationsvereinbarung zur Fortsetzung der EuregioRail-Zusammenarbeit in der Zukunft. Diese Zusammenarbeit findet derzeit ohne Förderung seitens MWIKE statt.

Eine eID soll sicher, freiwillig und datenschutzkonform sein. Statt Alterskontrolle braucht es einen Digital Fairness Act gegen manipulative Designs.

Die AFD möchte die CDU zerstören und eine Autokratie einrichten. Das schließt eine Zusammenarbeit aus und der AFD ist entgegen zu treten.