abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.

Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Die Rückmeldungen aus der Praxis leisten dabei einen wichtigen Beitrag, um die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen besser einschätzen zu können.

Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen.