abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten liegen keine systematischen Untersuchungen vor.

Grundsätzlich gilt für mich: Auch in diesem Bereich müssen staatliche Ausgaben nachvollziehbar, transparent und gegenüber der Öffentlichkeit erklärbar sein.

Abschließend: das Rentenreformpaket wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesamtpaket auch aus meiner Sicht zustimmungsfähig sein wird, auch wenn ich nicht von jedem Punkt zu 100 Prozent überzeugt sein dürfte. Ich sehe aber den dringenden Handlungsbedarf und in den vorgelegten Kommissionsempfehlungen wichtige Meilensteine für die Sicherung der gesetzlichen Rente für die nächsten Generationen.

Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.