In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt. Wer bekommt deine Erststimme?Finde mit dem kandidierendencheck heraus, wer zu deinen Positionen passt.
Unser Ziel ist es, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu gestalten. Ohne nachhaltige Reformen würden die Beiträge für die jüngere Generation massiv steigen, während das Rentenniveau für alle sinkt.
Ich würde mich freuen, wenn die Medien bei ihrer wichtigen Berichterstattung in Zukunft mehr darauf achten würden, ob es sich um Gesetzesinitiativen der Regierung handelt oder nur um ein Brainstorming auf Arbeitsebene der Ministerien.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es demnach keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Wenn eine Therapie nachweislich einen erheblichen medizinischen Nutzen für bestimmte Patientengruppen hat, darf der Zugang zu ihr nicht dauerhaft allein davon abhängen, ob jemand mehrere hundert Euro im Monat aus eigener Tasche bezahlen kann.
