abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.

Psychotherapie ist Krankenbehandlung, das Beitragsstabilisierungsgesetz ist kein Qualitätsprogramm

Nicht nur Friedrich Merz trägt Verantwortung, eine Volkspartei muss sich insgesamt hinterfragen

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird.