Antwort 03.06.2026 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich und meine Fraktion sehen den bisherigen Umgang der Koalition mit den für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen sehr kritisch
Nach den derzeit bekannten Vorschlägen sehe ich keine Grundlage für die Annahme, dass bestehende private PV-Anlagen deshalb massenhaft unrentabel würden oder sogar zurückgebaut werden müssten
Die Eingliederungshilfe stellt einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe dar und muss gegen jegliche Angriffe verteidigt werden, die aus Kostengründen deren Leistungen oder den Zugang zu ihr kürzen wollen
