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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Ramon K. • 28.07.2026
Welche Einflussmöglichkeiten bestehen seitens des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf die Sicherstellung der psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 11.08.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zumindest bei der Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent kann die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen ersten vorläufigen Erfolg verbuchen.

Frage von Theresa B. • 09.07.2026
Bitte um Unterstützung bei der Rettung der Psychotherapie. Sind Sie dabei?!
Portrait von Heiner Illing
Antwort 11.08.2026 von Heiner Illing SPD

In der Zwischenzeit wurde das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Enthalten sind viele begrüßenswerte, aber auch einige hinterfragungswürdige Inhalte.

Frage von Svea N. • 28.07.2026
Wieso werden die Leistungen der Psychotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die Reform ändert die Finanzierung der Psychotherapie. Ziel ist Stabilität, gleichzeitig müssen mögliche Verschlechterungen in der Versorgung vermieden werden.

Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Andreas Paul
Antwort ausstehend von Andreas Paul AfD
Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort ausstehend von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Ulf Prange
Antwort ausstehend von Ulf Prange SPD
Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
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