abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.

Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.

In Bezug auf den Beamtenstatus gibt es keine Einschränkungen bei der Mehrstaatigkeit.

Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, ob und in welchem konkreten Umfang deutsche Rüstungsgüter bei den Angriffen Israels auf iranische Ziele zum Einsatz gekommen sind.