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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Claudia Moll
Antwort von Claudia Moll
SPD
• 07.07.2025

Ich finde: Nein, das ist nicht mehr fair und sollte dringend geändert werden

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.07.2025

Die Haftbedingungen, über die Maja T. gegenüber Medien und familiären Kontakten berichtet hat – mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung – bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU abweicht

Portrait von Christos Pantazis
Antwort von Christos Pantazis
SPD
• 07.07.2025

Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.07.2025

Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zu einem geeinten Europa und lehnen die Forderungen von Herrn Merz entschieden ab. Diese sind nicht nur rechtlich nicht durchsetzbar, sondern würden auch die europäische Einheit gefährden.

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