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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 16.07.2025

Die Fraktion beschloss die Zulagenerhöhung organisatorisch neu zu bewerten – ohne Mehrkosten für den Steuerzahler.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 16.07.2025

Die Teilnahme an Gesprächsformaten wie dem Petersburger Dialog oder dem Treffen in Baku diente – wie öffentlich mehrfach dargelegt – dem Ziel, Gesprächskanäle offen zu halten, Informationen nicht nur aus den Propaganda getriebenen russischen Medien, sondern aus erster Hand zu erhalten und zugleich klar Position zu beziehen: Ich habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – auch auf deutsche Parteien wie AfD oder BSW – deutlich kritisiert.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 16.07.2025

Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 16.07.2025

Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt. Gerne verweise ich auf seine Beantwortung:

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Portrait von Robin Korte
Antwort ausstehend von Robin Korte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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