Die Haftbedingungen, über die Maja T. gegenüber Medien und familiären Kontakten berichtet hat – mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung – bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards der EU abweicht
Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zu einem geeinten Europa und lehnen die Forderungen von Herrn Merz entschieden ab. Diese sind nicht nur rechtlich nicht durchsetzbar, sondern würden auch die europäische Einheit gefährden.