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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sandra K. • 05.04.2026
Hallo wir kennen uns ich bin Sandra schwere mecfs . Meine Frage wie kann es sein das der Kanzler einen syrischen Terroristen empfängt? Und er noch Geld erhält.
Katrin Langensiepen
Antwort 13.05.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch ich habe den Empfang von Ahmed al-Scharaa in am 30.03.26 Berlin deutlich kritisiert. Wir müssen sehr genau schauen, wo europäische Gelder hingehen.

Frage von Lennart Z. • 09.03.2026
Unterstützen sie einen angemessen Kostendeckel beim Altersvorsorgedepot?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 12.05.2026 von Adrian Grasse CDU

Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Frage von Ricardo F. • 12.05.2026
Wie bewerten die SPD und die Bundesregierung die dauerhafte Repression in Kuba und welche Unterstützung gibt es für die dortige Zivilgesellschaft?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 12.05.2026 von Gabriela Heinrich SPD

In der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere bei den Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern ist uns die schwierige Menschenrechtslage in Kuba sehr bewusst. Deutschland engagiert sich als einer der größten Geber bei der humanitären Hilfe, auch für Kuba.

Alle beantworteten Fragen
Frage von hildegard P. • 13.05.2026
Warum nennt das GKV-BstG keine Streichung der Phytotherapie obwohl diese unter die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V fällt ? Für wie viele Erkrankungen liegen Studien nach EbM vor?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort ausstehend von Matthias Hiller CDU
Frage von hildegard P. • 13.05.2026
Warum nennt das GKV-BstG keine Streichung der Phytotherapie obwohl diese unter die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V fällt ? Für wie viele Erkrankungen liegen Studien nach EbM vor?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von hildegard P. • 13.05.2026
Warum nennt das GKV-BstG keine Streichung der Phytotherapie obwohl diese unter die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V fällt ? Für wie viele Erkrankungen liegen Studien nach EbM vor?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von hildegard P. • 13.05.2026
Warum nennt das GKV-BstG keine Streichung der Phytotherapie obwohl diese unter die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V fällt ? Für wie viele Erkrankungen liegen Studien nach EbM vor?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
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