abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen

Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann

Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die zu einem Waffenstillstand und einer anschließenden friedlichen Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine führt. Aus meiner Sicht ist aber der Altbundeskanzler Schröder kein geeigneter Kandidat für das Amt des Vermittlers.