Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.
Als Linke lehnen wir deshalb die sogenannte Chatkontrolle und das massenhafte Scannen privater Nachrichten ab. Menschen ohne konkreten Verdacht unter Generalverdacht zu stellen, ist weder verhältnismäßig noch der richtige Weg.
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt.
Insofern begrüßen wir Cradle-to-Cradle-gerechte Lösungen ausdrücklich, solange sie technisch, wirtschaftlich und ökologisch tragfähig sind. Voraussetzung ist, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen erhalten bleibt.
Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
