abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich halte es für richtig, dass wir den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen führen. Dabei dürfen wir jedoch nicht Maßnahmen beschließen, die den Schutz vertraulicher Kommunikation grundsätzlich infrage stellen oder unverhältnismäßig in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen.

Wenn neue Technologien den Umgang mit Klimaanlagen einfacher und sicherer machen, sollte auch geprüft werden, ob bestehende Regelungen an einzelnen Stellen vereinfacht werden können.

Ihre Frage, ob ich einer Verkürzung der Bezugsdauer und verpflichtenden Partnermonaten zustimmen werde, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten.

Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.