abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Um Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele zu verdeutlichen, ist es entscheidend, die Ukraine in eine bessere militärische Position zu bringen.

Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.

Angesichts des immensen Sanierungsstaus in ganz Berlin ist es derzeit extrem schwer, dieses Vorhaben in der Prioritätenliste des Landes weit nach oben zu rücken – nicht zuletzt, da uns zu diesem speziellen Abschnitt aktuell keine weiteren Beschwerden vorliegen.

Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.