abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Aus meiner Sicht sollte die Maßnahme deshalb nicht allein daran gemessen werden, ob Restaurantpreise gesunken sind. Entscheidend ist, ob sie zur Stabilisierung der Gastronomie beiträgt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärkt. Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen weiter beobachten und die Regelung im Rahmen der allgemeinen Steuerpolitik regelmäßig evaluieren.

Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Aus Sicht der CDU braucht es deshalb einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen: KI soll ermöglicht und nicht durch übermäßige Bürokratie ausgebremst werden.

Steuergesetze müssen fair sein und für alle gelten. Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltungen müssen konsequent bekämpft werden. Hier darf es keine Sonderbehandlung geben.

Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit gesichert. Durch den Ausbau der LNG-Infrastruktur, gut gefüllte Gasspeicher und eine breitere Diversifizierung der Bezugsquellen ist Deutschland heute deutlich resilienter aufgestellt als noch vor wenigen Jahren.