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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Frage von Angela D. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Frei, warum machen wir alles so kompliziert. Ein Vorschlag wäre den Kreis der Verbeamtungen einzugrenzen. Warum braucht es für diese Entscheidung eine Kommission?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen

Frage von Matthias E. • 08.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Frage von Urs Anton L. • 26.05.2021

(...) Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz? (...)

Portrait von Heiner Illing
Antwort 11.02.2026 von Heiner Illing SPD

Ich sehe direkte Demokratie grundsätzlich als wertvolle Ergänzung, besonders auf kommunaler Ebene, da sie die Bürger stärker einbindet. Gleichzeitig betrachte ich eine umfassende Einführung nach Schweizer Vorbild mit Zurückhaltung.

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Frage von Oliver D. • 11.02.2026
„Es braucht eine Absenkung der Pflichtstundenzahl, um den Lehrkräften die nötige Luft zum Atmen und für die Vorbereitung eines qualitativen Unterrichts zu geben.“ Wann setzen Sie dies endlich um?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frage von Christoph H. • 11.02.2026
Sehr geehrter Herr Schütte, wie stehen Sie zu Windkraftstandorten im Kraichgau und zum Planungsverfahren des Regonalverbandes der in Angelbachtal das windhöffigste Gebiet Hohberg nicht berücksichtigt?
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU
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