abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Im Fall Doğru sollte die Bundesregierung auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine schnelle rechtsstaatliche Überprüfung drängen.

Es geht nicht um den Einsatz einzelner Praxen, sondern um die Wirkung des Vergütungssystems

Die Rente muss finanzierbar bleiben. Über Reformen entscheidet der Bund. Wichtig sind Generationengerechtigkeit und faire Lösungen statt starrer Automatismen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.