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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sabine F. • 09.07.2026
Was tun Sie gegen den Änderungsantrag des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wie verhindern Sie die Abschaffung der Paragrafen 87, div. Sätze, SGB V bzw. das drohende psychoth. Praxissterben?
Portrait von Jan Christian Fritz Bauer
Antwort 15.07.2026 von Jan Christian Fritz Bauer CDU

Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages kann ich das Bundesgesetz selbst nicht ändern. Ich werde Ihre Hinweise jedoch in die Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene einbringen.

Frage von Felix B. • 14.07.2026
Warum haben Sie zugestimmt, wenn klar ist, dass es nach der Sommerpause eine Anpassung geben muss? Wie haben Sie die 300 Seite Wie haben Sie die 300 Seiten in so kurzer Zeit gelesen und verstanden?
Portrait von Hans Theiss
Antwort 15.07.2026 von Hans Theiss CSU

Die psychiatrische Versorgung war und ist nicht gefährdet.

Frage von Jana S. • 03.07.2026
Stimmen Sie der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.

Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zum Einsatz der Software Palantir Gotham bei der Polizei in Baden-Württemberg?
Portrait von Cindy Holmberg
Antwort 15.07.2026 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Palantir sehe ich kritisch. Deshalb setzen wir auf eine europäische Alternative und sorgen bis dahin für strenge Kontrolle und klare Grenzen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von andreas v. • 15.07.2026
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und habe in diesem Jahr am STADTRADELN in Wiesbaden teilgenommen. - Warum soll diese Aktion 2027 nicht mehr unterstützt werden ?
Mathias Wagner, MdL
Antwort ausstehend von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Isabel W. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Wiener, wie erkläre ich meinen Töchtern, dass der Unterhaltsvorschuss für sie entfällt? Wie rechtfertigen Sie die Möglichkeit sich als Vater der Verantwortung entziehen zu können?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort ausstehend von Klaus Wiener CDU
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