abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Mit deiner Spende können wir weiterhin gegen geheimen Lobbyismus vorgehen!
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Oliver Krauß
Antwort 21.11.2025 von Oliver Krauß CDU

Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen

Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin überzeugt, dass Deutschland die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen muss, die sie benötigt, um sich gegen Putins Barbarei zu verteidigen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 21.11.2025 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.

Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.

Portrait von Stefan Berger
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort ausstehend von Sascha Herr parteilos
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU