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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Andreas B. • 26.05.2026
Halten Sie ein Auftreten als BSW-Abgeordneter und Minister bei einer Bundeswehrvereidigung unter den aktuellen weltpolitischen Tatsachen mit friedenspolitischen Zielsetzungen des BSW für kompatibel ?
Antwort 30.05.2026 von Steffen Schütz BSW

Ich stehe zur Bundeswehr und zu den Soldatinnen und Soldaten, die als Parlaments- und Verteidigungsarmee im Angriffsfall Leib und Leben für uns alle einsetzen

Frage von Marietheres O. • 03.05.2026
Sehr geehrter Herr Rainer, wie wollen Sie eine ausreichende Versorgung Deutschlands mit heimischem Obst und Gemüse erreichen? Inwiefern setzen Sie sich für nachhaltige Landwirtschaft ein? Danke vorab.
Alois Rainer MdB
Antwort 29.05.2026 von Alois Rainer CSU

Wir verfolgen dafür einen ganzheitlichen Ansatz, fördern regionale Wertschöpfungsketten und haben beispielsweise die Bio-Strategie 2030 vereinbart

Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Misbah Khan
Antwort 29.05.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.

Frage von Petra F. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Müller, werden Sie sich für die Beibehaltung der Extra-Budgetierung für Psychotherapeuten einsetzen und damit der Abwanderung der Versorgungsstrukturen entgegen treten?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.05.2026 von Sepp Müller CDU

Es ist ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen

Alle beantworteten Fragen
Frage von Dirk H. • 31.05.2026
Will die AFD den Mietdeckel abschaffen? Wenn "ja" wie wollen Sie Wohnraum bezahlbar machen der jetzt schon für neugebaute Wohnungen viel zu hoch ist?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Karsten S. • 31.05.2026
Sind „Landeslisten“, die intern durch Funktionäre, damit aber nachweislich vom Wähler los gelöst unkontrolliert aufgestellt werden können in ihrer Konzeption wirklich demokratisch legitimier bar?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Frank Z. • 31.05.2026
Halten Sie Magyars Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine für vereinbar mit Ihrer Bewertung als „Befreiung für sein Land“ – ja oder nein?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
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