abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die richtige Antwort auf Korruption sind Kontrolle, Transparenz und Reformdruck, nicht die Einstellung der Unterstützung für Millionen Menschen, die unter Krieg, Vertreibung und Zerstörung leiden.

Zur Luftverkehrsteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist, dass eine rein nationale Luftverkehrsteuer im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für deutsche Flughäfen führt. Erfahrungen zeigen, dass dadurch nicht zwangsläufig weniger geflogen wird, sondern Verkehre auf nahegelegene internationale Drehkreuze ausweichen.

Ich kann Ihre Verärgerung gut nachvollziehen, gerade weil es in der Vergangenheit mehrere öffentliche Bauprojekte gab, bei denen die Kosten massiv gestiegen sind, beispielsweise beim Flughafen Berlin Brandenburg. Solche Entwicklungen beschädigen verständlicherweise das Vertrauen vieler Menschen in den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.

Die CDU wird weiterhin für eine ausgewogene, realistische und sozial verträgliche Klimapolitik eintreten, die Hamburg nicht überfordert und spaltet, sondern stärkt.