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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Erik C. • 13.11.2025
Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 03.04.2026 von Daniel Bettermann SPD

Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Frage von Erik C. • 03.11.2025
Welche Volksentscheid- Möglichkeiten gibt es auf Landesebene? Haben Sie da interessante Beispiele aus Ihrem Land Hessen ? Wieviel Prozent Beteiligung bedarf es, damit ein Plebiszit erfolgreich ist?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 03.04.2026 von Daniel Bettermann SPD

In Hessen gibt es zwei Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich direkt mit ihrer Stimme zu beteiligen.

Frage von Jens H. • 24.03.2026
Stimmt es, dass die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abgeschafft werden soll?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 02.04.2026 von Christos Pantazis SPD

Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.

Frage von Olga K. • 16.03.2026
Was tun Sie gegen die Absenkung der Psychotherapiehonorare pauschal um 4,5%? Wie stärken Sie die Position psychisch kranker Menschen im Gesundheitssystem?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 02.04.2026 von Christos Pantazis SPD

Klar ist für uns: Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und nicht zu einer weiteren Verschlechterung des Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung führen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Florian M. • 05.04.2026
Sehe die Notwendigkeit eines neuen Wehrdienstes klar ein. Frage mich allerdings warum die SPD gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht/Ersatzdienst ist. Würde doch auch sozialen Zusammenhalt stärken
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Florian M. • 05.04.2026
Ich habe den Eindruck dass v.a. in Ostdeutschland die SPD ihren Arbeiterpartei Status verliert. Ihren Ansatz Arbeiter stärker zu fokussieren finde ich gut. Wie stellen sie sich vor kann das gelingen ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Florian M. • 05.04.2026
Herr Müller, Angesichts der hohen Spritpreise: Würden sie ein vorrübergehendes Aussetzen oder wenigstens absenken des Co2 Preises in betracht ziehen, wie aus Thüringen gefordert ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Florian M. • 05.04.2026
Frau Bas, da sich eine Erhöhung des Mindestlohnes negativ auf die Inflation auswirkt. Wären sie als Parteichefin bereit davon abzurücken und Sozialpolitik/ Wirtschaftspolitik mehr zusammen zu denken ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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