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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sandra H. • 13.09.2023
Hessen sit als einziges Bundesland seit 2004 kein Mitglied im Tarifverbund der Länder. Setzen sie sich für eine Rückkehr in den TdL ein?
Portrait von Nicole Hess
Antwort 04.02.2026 von Nicole Hess AfD

Ob das am Ende über eine Rückkehr in die TdL oder über einen eigenständigen, mindestens gleichwertigen Tarifrahmen gelingt, ist zweitrangig – entscheidend sind Transparenz, Planbarkeit und gute Arbeitsbedingungen, damit wir Personal gewinnen und halten können und der Staat zuverlässig funktioniert.

Frage von Jochen T. • 04.02.2026
Warum sind Schmerz- und Schlafmittel, Antidepressiva oder starke Wirkstoffe zum Beispiel gegen Fieber nicht grundsätzlich im Straßenverkehr verboten?Warum die Ungleichbehandlung zu THC?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 04.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Bekifft andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, geht gar nicht!

Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 04.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Mit dem beschlossenen Haushalt ist es nun möglich, die wichtigen Förderprogramme (wie kostenlose Sprachprogramme) aufrechtzuerhalten

Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD

Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von René F. • 04.02.2026
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Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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