abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag halte ich für Grund falsch und sie offenbart Misstrauen gegenüber arbeitenden Menschen. Mit dieser Maßnahme werden mehr Menschen dazu gezwungen sich krank auf Arbeit zu schleppen. Im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt erscheint es noch dazu wenig praktikabel, wenn der nächste Arzt nicht gut erreichbar ist.

Eine Kapitaldeckung in der ersten Säule ist richtig, aber sie darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Pflichtbeiträge für Aktienanlagen sind der falsche Weg. Höhere Beitragssätze schwächen das Lohnwachstum und belasten Menschen mit niedrigen Einkommen stark. Es ist ungewiss, ob die Mittel, die für den Kapitalmarkt eingestellt werden, den Konsumverlust der Beitragszahler*innen ausgleichen können.

Mein Standpunkt ist eindeutig: Ich sage „Nein“ zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Damit Deutschland ein Land bleibt, in dem Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt gelebt werden.

KI soll dem Menschen dienen und Innovationen ermöglichen, darf aber niemals Grundrechte, die demokratische Meinungsbildung oder den Datenschutz untergraben.