abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das Renteneintrittsalter bestimmt in der BRD die Bundesregierung welche hier Vorschläge einbringt über die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Somit wird dies durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes bestimmt.

Mir ist bewusst, dass einige Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli viel Kritik erfahren haben. Der Absatz zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag gehört da meiner Meinung nach auch richtigerweise dazu. Sie sehen ja bereits in den Medien, dass dieser Punkt noch debattiert werden muss und wird.

Bei der Arbeitszeit geht es vor allem um mehr Flexibilität an einzelnen Tagen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist jedoch nicht vorgesehen.

Der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Das Gericht hat festgestellt, dass Eltern durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Pflegeversicherungssystems leisten.