abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen ist noch nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht in der Plenarwoche im September in die nächsten Lesungen.

Bezahlbares Wohnen, gute medizinische Versorgung, verlässlicher Nahverkehr und gesellschaftliche Teilhabe sind für mich die zentralen Punkte.

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung befindet sich derzeit noch im Stadium eines Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung berät diesen aktuell intensiv. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgt dann das parlamentarische Verfahren, das voraussichtlich im Spätsommer beziehungsweise Herbst dieses Jahres stattfinden wird.

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.