abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wenn gesetzlich Versicherte teilweise sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssen, während Privatversicherte schneller behandelt werden, empfinden viele Menschen dies zu Recht als ungerecht.

Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.

Dies ist am Ende die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, Investitionen und Entlastungen, von denen alle Bürger profitieren.

Ich finde die beschlossene Landesstrategie gegen queere Hassgewalt ist ein erster guter Schritt, um alle Queers mehr in den Fokus zu nehmen und hier was gegen Gewalt zu unternehmen.