abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Deine Spende für Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de
Jetzt spenden

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Gerlinde I. • 14.07.2026
Wie wird die im Gesetzentwurf vorgesehene kalkulatorische Miete konkret ermittelt, welche verbindliche Kriterien sollen dafür gelten?
Portrait von Steeven Bretz
Antwort 15.07.2026 von Steeven Bretz CDU

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben eine verlässliche Grundlage für alle Beteiligten schaffen und zugleich den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Träger Rechnung tragen

Frage von David W. • 05.07.2026
Was tun Sie als Demokrat dagegen, dass das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden soll??
Jochen Ott
Antwort 15.07.2026 von Jochen Ott SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Ulf N. • 05.07.2026
Von den Plänen das Informationsfreiheitsgesetz unterm strich abzuschaffen bin ich erschüttert. Wie rechtfertigen Sie diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft?
Jochen Ott
Antwort 15.07.2026 von Jochen Ott SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Edward W. • 15.07.2026
Stimmt es, daß das IFG soweit abgeschwächt dass es praktisch abgeschafft wird
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren

Alle beantworteten Fragen
Frage von Andrea G. • 15.07.2026
In einer Zeit, in der global Autokraten die Demokratie abschaffen wollen, was hat die Bundesregierung zu verbergen, dass sie ein so wichtiges Transparenzgesetz wie das IFG de facto abschaffen will?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Corinna B. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Kofler, Warum haben Sie, trotz aller Warnungen von Fachpersonal / Fachleuten für das GKV Spargesetz gestimmt und wie begründen Sie fachlich und inhaltlich jetzt diese Entscheidung?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort ausstehend von Bärbel Kofler SPD
Frage von Sabine M. • 15.07.2026
Warum haben Sie die Warnungen von Experten, Verbänden und Betroffenen ignoriert und für das GKV Gesetz gestimmt? Die Unisanté-Studie belegt hohe Wirksamkeit und Kosteneffizienz von Psychotherapien.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Alle Fragen & Antworten

Neueste Recherchen

Zu allen Recherchen