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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von sven r. • 15.04.2026
Was tun Sie bzw. Ihr Ministerium in 2026, um die versprochene Auszahlung des Klimagelds i.H.v. rechnerisch 150,- bis 250,- EUR pro Person pro Jahr seit 2025 in die Wege zu leiten?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 30.04.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Frage von Felix G. • 09.04.2026
Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 30.04.2026 von Marc Schemmel SPD

Auch im Bund wird natürlich bei der SPD-Bundestagsfraktion beim Ladestrompreis gesehen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die derzeitigen Ladepreise als zu hoch und intransparent empfinden.

Frage von Thomas T. • 20.04.2026
Wie bewerten Sie, Herr Baumgärtner, die 1/3 Regelung bei der bay. Wohnraumförderung persönlich und welche fachlichen Berechnungen/Kriterien oder politische Begründung lag der Einführung zugrunde?
Portrait von Markus Büchler
Antwort 29.04.2026 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Frage von André M. • 29.04.2026
Mit welcher Begründung lehnt die Union die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung strikt ab, obwohl die Mehrheit ihrer Anhänger dies gut fände?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Rentengerechtigkeit braucht Reformen, aber keine pauschale Einheitslösung zulasten von Beamten im mittleren Dienst.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Marco B. • 30.04.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, warum werden Zertifikatsleistungen in der Physiotherapie nicht abgeschafft – ähnlich wie in der Ergotherapie oder Logopädie?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Jochen T. • 30.04.2026
Wie kann Die Linke, für deren Vorsitz sie kandidieren das Problem mit dem aus Sicht Jüngerer gefailten Generationenvertrag lösen oder zumindest aus der Opposition heraus längerfristig Druck aufbauen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke
Frage von Franziska B. • 30.04.2026
Wie können Sie als Grüne dazu beitragen, die Kürzungen im therapeutischen Bereich zu verhindern? Könnten Sie bei Frau Warken eine Anfrage stellen, wie viele Briefe zu diesem Thema eingehen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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