abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Kommission misst Planungssicherheit und Vertrauensschutz große Bedeutung bei

In unserer Verfassung gibt es zu Recht hohe Hürden für Parteienverbote: Ein Prüfverfahren können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung beantragen. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.

Die Bundesregierung fordert von Israel, die Grenzübergänge nach Gaza für umfassende und ungehinderte Hilfslieferungen über den Landweg dauerhaft offen zu halten. Das ist zu unterstützen, wie auch die Forderung an die Hamas, die Waffen niederzulegen.

Die großen Kosten bei Diabetes entstehen meist nicht nur durch Medikamente, sondern durch Spätfolgen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Nierenschäden, Nervenschäden und Krankenhausaufenthalte. Wenn eine Behandlung diese Folgekosten senkt, kann sie trotz hoher Arzneimittelpreise wirtschaftlich sinnvoll sein.