Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Robin S. • 26.09.2025 Sehr geehrter Herr Baumann, Würde die AfD Palästina an als Staat anerkennen wenn die Hamas weg ist und die Geiseln frei sind? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDAnerkennung Palästinas nur bei Frieden, stabilen Strukturen und Sicherheit für Israel. Hamas-Terror und Geiselnahmen müssen beendet werden. Palästina Bundestag Frage von Susanne H. • 07.10.2025 Sehr geehrter Herr Baumann, wie stellen Sie sich zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses? Wie werden Sie abstimmen? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDWahlprüfungen müssen transparent und unabhängig erfolgen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sind vollständig und rechtsstaatlich aufzuklären. Bundestagswahl Bundestag Frage von Ruben R. • 10.10.2025 Sind Sie der Meinung, dass die gleichgeschlechtliche Ehe abgeschafft werden sollte? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDDie AfD sieht die Ehe traditionell als Verbindung von Mann und Frau. Bestehende gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden respektiert. Ehe für alle Bundestag Frage von Nik W. • 12.11.2025 Wie stehen sie zum cfa-franc? Sollte man den euro vom cfa-franc entkoppeln? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDAfrikanische Staaten sollten langfristig selbst über ihre Währung entscheiden. Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung müssen dabei gewahrt bleiben. Währung Bundestag Alle beantworteten Fragen Frage von Andreas B. • 26.05.2026 Halten Sie ein Auftreten als BSW-Abgeordneter und Minister bei einer Bundeswehrvereidigung unter den aktuellen weltpolitischen Tatsachen mit friedenspolitischen Zielsetzungen des BSW für kompatibel ? Antwort ausstehend von Steffen Schütz BSW Bundeswehr BSW Thüringen Frage von Claudia L. • 26.05.2026 Warum bekommt man eine Niederlassungserlaubnis erst nach Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse, für die Einbürgerung ist dies jedoch keine Bedingung? Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU Geflüchtete Bundestag Frage von Thomas H. • 26.05.2026 Was unternehmen Sie als Interessenvertreter Ihrer Wähler gegen die zunehmende Militarisierung im Land (1) und welche Aktivitäten der Friedensertüchtigung und gegen zunehmender Kriegsertüchtigung? Antwort ausstehend von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufrüstung Bundestag Frage von Markus K. • 26.05.2026 Das BVerfG hat entschieden, dass Berliner Beamte nicht angemessen besoldet wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf RLP. Denkt der neue Landtag auch dran diese Urteil für RLP umzusetzen und wenn ja,wann Antwort ausstehend von Philip Rünz CDU Beamt:innenbesoldung Rheinland-Pfalz Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Grafikelemente: Canva & KI-generiert, Montage: abgeordnetenwatch 6 Mai 2026 Ein Jahr Merz-Regierung Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld? Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 RiverNorthPhotography von Getty Images Signature via canva.com 440 126 23 Mai 2026 Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Bastian Riccardi von Pexels via canva.com 417 73 8 Mai 2026 Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 no_limit_pictures von Getty Images Signature via canva.com 270 310 24 Apr 2026 Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Camelia Ciocirlan's Images via canva.com 448 136 24 Apr 2026 Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Robin S. • 26.09.2025 Sehr geehrter Herr Baumann, Würde die AfD Palästina an als Staat anerkennen wenn die Hamas weg ist und die Geiseln frei sind? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDAnerkennung Palästinas nur bei Frieden, stabilen Strukturen und Sicherheit für Israel. Hamas-Terror und Geiselnahmen müssen beendet werden. Palästina Bundestag
Frage von Susanne H. • 07.10.2025 Sehr geehrter Herr Baumann, wie stellen Sie sich zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses? Wie werden Sie abstimmen? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDWahlprüfungen müssen transparent und unabhängig erfolgen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sind vollständig und rechtsstaatlich aufzuklären. Bundestagswahl Bundestag
Frage von Ruben R. • 10.10.2025 Sind Sie der Meinung, dass die gleichgeschlechtliche Ehe abgeschafft werden sollte? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDDie AfD sieht die Ehe traditionell als Verbindung von Mann und Frau. Bestehende gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden respektiert. Ehe für alle Bundestag
Frage von Nik W. • 12.11.2025 Wie stehen sie zum cfa-franc? Sollte man den euro vom cfa-franc entkoppeln? Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfDAfrikanische Staaten sollten langfristig selbst über ihre Währung entscheiden. Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung müssen dabei gewahrt bleiben. Währung Bundestag
Frage von Andreas B. • 26.05.2026 Halten Sie ein Auftreten als BSW-Abgeordneter und Minister bei einer Bundeswehrvereidigung unter den aktuellen weltpolitischen Tatsachen mit friedenspolitischen Zielsetzungen des BSW für kompatibel ? Antwort ausstehend von Steffen Schütz BSW Bundeswehr BSW Thüringen
Frage von Claudia L. • 26.05.2026 Warum bekommt man eine Niederlassungserlaubnis erst nach Einzahlung von 60 Monaten in die Rentenkasse, für die Einbürgerung ist dies jedoch keine Bedingung? Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU Geflüchtete Bundestag
Frage von Thomas H. • 26.05.2026 Was unternehmen Sie als Interessenvertreter Ihrer Wähler gegen die zunehmende Militarisierung im Land (1) und welche Aktivitäten der Friedensertüchtigung und gegen zunehmender Kriegsertüchtigung? Antwort ausstehend von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufrüstung Bundestag
Frage von Markus K. • 26.05.2026 Das BVerfG hat entschieden, dass Berliner Beamte nicht angemessen besoldet wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf RLP. Denkt der neue Landtag auch dran diese Urteil für RLP umzusetzen und wenn ja,wann Antwort ausstehend von Philip Rünz CDU Beamt:innenbesoldung Rheinland-Pfalz
Grafikelemente: Canva & KI-generiert, Montage: abgeordnetenwatch 6 Mai 2026 Ein Jahr Merz-Regierung Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen
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Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen
Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt
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