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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Hans H. H. • 10.04.2026
Nach der Wahlniederlage 2025 nannte die SPD ihren "Politsprech" in der Berliner "Regierungsblase" als eine Ursache. Wer verantwortet die Umsetzung des SPD-Leitfadens "Klare Sprache" vom Februar 2017?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 22.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Die Umsetzung unserer Vorhaben in Sachen klare Sprache verantworten wir als Partei- und auch Fraktionsspitze gemeinsam.

Frage von Ben L. • 20.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, danke für Ihre Antwort vom 16.04.2026. Mein Punkt zielte aber nicht auf die Höhe der Grenze, sondern auf deren fehlende Äquivalenzgewichtung. Können Sie dazu Stellung nehmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Frage der äquivalenzgewichteten Einkommensgrenze wurde im Gesetzgebungsverfahren durchaus diskutiert. Sie wurde jedoch aus Vereinfachungsgründen verworfen, um die Prämie administrativ einfach und schnell auszuschütten.

Frage von Michael E. • 19.04.2026
Sehr geehrter herr Beck sind sie für ein landesamt für mobiltät das auch fürden busverkehr zuständig sind und für eine Buslinie Deisterkreiselfahradbus und einen besseren Tourisus in schaumburg auch
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 22.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Im Hinblick auf Ihre Idee zur Schaffung eines Landesamtes für Mobilität möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich die bisherigen Strukturen für vollkommen ausreichend halte.

Frage von Thomas T. • 20.04.2026
Welche fachlichen Berechnungen/Kriterien oder politische Begründung lag der Einführung der 1/3‑Regelung bei der Bayerischen Wohnraumförderung zugrunde und wie bewerten sie diese Regelung aktuell?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 21.04.2026 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

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Frage von Tobias Y. • 22.04.2026
Distanzieren Sie sich öffentlich vom Konzept der Remigration wie es u.a. durch Rechtsextremist Martin Sellner propagiert wird?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Ben L. • 22.04.2026
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Thomas S. • 22.04.2026
Geehrter Herr Frei , wann wird denn die Beamtenpension definitiv reformiert.In Zukunft werden , wie seit langem bekannt , diesbezüglich enorme Kosten auf uns Steuerzahler zukommen !!!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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