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Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Christoph de Vries
Antwort 29.06.2026 von Christoph de Vries CDU

Eine zusätzliche Belastung der Familien ist nicht im Sinne der Politik der CDU. Daher hält die Unionsfraktion am Ehegattensplitting-Modell fest.

Portrait von Anne-Mieke Bremer
Antwort 29.06.2026 von Anne-Mieke Bremer Die Linke

Auf dem letzten Bundesparteitag der Linken wurde dazu ein Beschluss gefasst: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/gehaltsdeckel-fuer-abgeordnete-der-linken/

Portrait von Oliver Vogt
Antwort 29.06.2026 von Oliver Vogt CDU

Bei der Förderung gilt aus meiner Sicht ein ebenso wichtiger Grundsatz: Der Staat sollte dort unterstützen, wo Investitionen sonst nicht möglich wären oder wo sie einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gleichzeitig müssen Förderprogramme regelmäßig überprüft werden. Wenn Technologien deutlich günstiger werden und sich wirtschaftlich zunehmend selbst tragen, ist es legitim, über eine Anpassung der Förderung zu sprechen.

Portrait von Markus Koob
Antwort 29.06.2026 von Markus Koob CDU

Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU