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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Mathias Schulz
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD

Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.

Portrait von Mathias Schulz
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.

Portrait von Mathias Schulz
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD

Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.

Frage von Mareike V. • 25.07.2026
Stimmen Sie für die Abschaffung des IFG?
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort 27.07.2026 von Katrin Zschau SPD

Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.

Portrait von Roman Simon
Antwort 27.07.2026 von Roman Simon CDU

Das Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge.