abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Verbotsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg – Parteien der Mitte müssen die AfD inhaltlich stellen und Vertrauen mit Problemlösungen zurückgewinnen

Koalition will Zuckersteuer einführen – Lenkungswirkung bleibt aber zweifelhaft

Die weiteren politischen Gespräche nach der Sommerpause werden zeigen müssen, wie die Versorgung dauerhaft gesichert werden kann, ohne die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Blick zu verlieren

Natürlich ist es richtig, bei offenkundigen Feinden unserer Verfassung auch über Instrumente wie den Verlust des Wahlrechts nachzudenken. Juristisch gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen der Entfernung/Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten, die ja auch Sie ansprechen, und dem Entzug des passiven Wahlrechts.