abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Jens Spahn wurde zur letzten Bundestagswahl mit 41,8 % der Erststimmen im Wahlkreis 123 von den Bürgern gewählt. Die politische Verantwortung tragen Politiker gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern - wie diese die Arbeit bewerten, zeigt sich dann bei der nächsten Wahl.

Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Natürlich ist es sinnvoll, neben den Fördermaßnahmen, die sich an Privatpersonen richten, auch elektrische Firmenwagen zu fördern.

Die Vorschläge betreffen das Bundes-IFG. In Bayern gilt bereits ein Auskunftsanspruch mit berechtigtem Interesse und notwendiger Interessenabwägung.