abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Als SPD setzen wir uns seit Jahren für ein solidarisches System einer Bürgerversicherung ein, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage, wie Beamtinnen und Beamte künftig stärker in die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems einbezogen werden können.

Der Ausschuss hat den Fall geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen. Daher wurde eine Neuauszählung nicht für notwendig gehalten. Dieser Einschätzung ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt.

Beamtenversorgung braucht Reformbereitschaft, aber keine pauschalen Schuldzuweisungen gegen den öffentlichen Dienst.

Die CSU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen nicht geschwächt, sondern nachhaltig gestärkt wird