abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik geregelt. Es handelt sich dabei um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss

Die Diversifizierung bei der Energieversorgung ist ein langwieriger und kostspieliger Prozess, der Investitionen in die Infrastruktur, z.B. in den Bau neuer Pipelines und LNG-Terminals, erfordert

Mieter werden vor überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt, indem Mieter und Vermieter in diesem Fall die Kosten je zur Hälfte tragen

Wie mein Kollege Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, halte auch ich den "flexiblen Preisdeckel" für Benzin, Diesel und Öl nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt, um einen weiteren Anstieg der Benzinpreise zu verhindern, für eine Maßnahme, über die es sich lohnt nachzudenken