Zum konkreten Vorgang will ich aber auch sagen: Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die Kommunikation rund um die Umbildung des Kabinetts glücklich war und ob manche Abläufe besser und klarer hätten erklärt werden können.
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.
Die bereits erfolgten bzw. noch bevorstehenden Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen sind allerdings notwendig, um deren Finanzen zu stabilisieren und langfristig weiter steigende Beiträge zu vermeiden.
