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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix H. • 02.05.2026
Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen?
Mona Neubaur
Antwort 23.06.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eingriffe in Eigentumsrechte sollen auf das zwingend erforderliche Maß begrenzt werden. Betroffen sind nur Gegenstände mit unmittelbarem Bezug zu NS-Verfolgung.

Frage von Klaus K. • 07.04.2026
Die Flächenversiegelung soll perspektivisch auf 0 ha täglich reduziert werden. Muss eine Kommune als Ausgleich einer Versiegelung eine andere Fläche 1:1 entsiegeln?
Mona Neubaur
Antwort 23.06.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Maßgeblich für Ausgleichsmaßnahmen nach Bau-/Naturschutzrecht sind ökologische Funktionen. Auch Biotopaufwertung, Renaturierung oder Ökokonten sind möglich.

Frage von Tetiana M. • 08.06.2026
Wie können Sie junge Erwachsene unterstützen nach dem Schulabschluss bezahlbaren Wohnraum zu finden?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 23.06.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und stärken den Mieter*innenschutz.

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 23.06.2026 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um zu einer Entscheidung zu kommen, fordern wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag eine umgehende Prüfung vorliegender Gutachten der Verfassungsschutz-Ämter und die Zusammenführung von Informationen aus Bund und Ländern. Bei einem entsprechenden Ergebnis sollte die rechtssichere Einleitung eines Verbotsverfahrens folgen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Christiane H. • 23.06.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, welche Zugeständnisse machen Sie aktuell den Taliban,damit Ihre geplanten Rückführungen, 3 im Monat, nach Afghanistan voll- zogen werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Cornelia W. • 23.06.2026
Aus welchem Grund dürfen Kinder die Kita nur maximal 30 Stunden/Woche besuchen, wenn ein Elternteil (aufgrund Geburt eines weiteren Kindes) in Elternzeit geht?
Portrait von Kurt Fischer
Antwort ausstehend von Kurt Fischer SPD
Frage von Salome S. • 23.06.2026
Warum müssen Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen? Es wird darüber diskutiert, ob man den Minijob abschafft. Sollte man nicht lieber das ändern?
Thomas Gebhart
Antwort ausstehend von Thomas Gebhart CDU
Frage von Jan L. • 23.06.2026
Inwiefern kann eine verfassungswidrige Besoldung, die in 5 Jahren dem Nominallohnindex um 35% hinterherinkt, verfassungskonform gewesen sein?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
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