abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Aktuell werden Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten als „sonstige Einkünfte“ behandelt und unterliegen nach einer Spekulationsfrist von einem Jahr nicht mehr der Besteuerung.

Die Lasten sollen auf mehrere Schultern verteilt werden, um das hohe Versorgungsniveau aufrechterhalten zu können, ohne die Beiträge deutlich erhöhen zu müssen

Wer heute nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen will, muss – je nach Geburtsjahr – deutlich länger arbeiten.

Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.