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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Rebecca v. • 26.10.2025
Wie stehen Sie und die AfD zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Masern-Nachweispflicht? Wie stehen Sie generell gegenüber Nachweispflichten in Form von Impfpflichten?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 06.11.2025 von Andreas Paul AfD

Information anstatt Zwang

Frage von Michael J. • 24.10.2025
Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 06.11.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Frage von Bernhard B. • 21.10.2025
Eine Rede von Karsten Hilse am 17.10.2025 beweist: Die AfD verleugnet Art. 20a des Grundgesetzes. Werden Sie das Argument neben vielen andern verwenden, um ein AfD-Verbotsverfahren zu begründen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 06.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Solche Beiträge zeigen leider erneut, wie offen die AfD zentrale Verfassungsprinzipien infrage stellt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von André S. • 06.11.2025
Sehr geehrter Herr Krückel, glauben Sie/die Landesregierung, dass ein Ausschluss der Bestandsbeamten in der freiwillig gesetzlichen Versicherung nach dem Gleichheitsgrundsatz juristisch haltbar ist?
Bernd Krückel MdL
Antwort ausstehend von Bernd Krückel CDU
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