Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Markus O. • 22.07.2026 Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte? Antwort 27.07.2026 von Götz Frömming AfDIch lehne, wie auch die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, die von Ihnen beschriebene Chat-Kontrolle ab. Chatkontrolle Bundestag Frage von Jennifer C. • 24.07.2026 Chatkontrolle - wie stehen Sie dazu? Antwort 27.07.2026 von Lena Silke Otto SPDDer aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren. Chatkontrolle Hamburg Frage von Timo E. • 23.07.2026 Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt? Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDUAnders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Chatkontrolle Schleswig-Holstein Frage von Simon W. • 24.07.2026 Haben Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften auch erfolgreich abgeschlossen? Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPDMir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas. Hochschulabschluss Niedersachsen Alle beantworteten Fragen Frage von Sascha L. • 27.07.2026 Als zuständiger Minister und Wahlkreisabgeordneter Mainz I: Gibt es für das Motorenkraftwerk Ingelheimer Aue eine verbindliche Frist zur Umrüstung auf Wasserstoff? Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD Wasserstoff Rheinland-Pfalz Frage von Philipp R. • 27.07.2026 Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblüten) ein lebensgefährlichesChaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt? Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD Beitragsstabilisierungsgesetz Cannabis Bundestag Frage von Philipp R. • 27.07.2026 Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblueten) ein lebensgefaehrliches Chaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt? Antwort ausstehend von Günter Krings CDU Cannabis Beitragsstabilisierungsgesetz Bundestag Frage von Steven H. • 27.07.2026 Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen? Antwort ausstehend von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chatkontrolle Bayern Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Markus O. • 22.07.2026 Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte? Antwort 27.07.2026 von Götz Frömming AfDIch lehne, wie auch die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, die von Ihnen beschriebene Chat-Kontrolle ab. Chatkontrolle Bundestag
Frage von Jennifer C. • 24.07.2026 Chatkontrolle - wie stehen Sie dazu? Antwort 27.07.2026 von Lena Silke Otto SPDDer aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren. Chatkontrolle Hamburg
Frage von Timo E. • 23.07.2026 Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt? Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDUAnders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Chatkontrolle Schleswig-Holstein
Frage von Simon W. • 24.07.2026 Haben Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften auch erfolgreich abgeschlossen? Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPDMir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas. Hochschulabschluss Niedersachsen
Frage von Sascha L. • 27.07.2026 Als zuständiger Minister und Wahlkreisabgeordneter Mainz I: Gibt es für das Motorenkraftwerk Ingelheimer Aue eine verbindliche Frist zur Umrüstung auf Wasserstoff? Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD Wasserstoff Rheinland-Pfalz
Frage von Philipp R. • 27.07.2026 Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblüten) ein lebensgefährlichesChaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt? Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD Beitragsstabilisierungsgesetz Cannabis Bundestag
Frage von Philipp R. • 27.07.2026 Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblueten) ein lebensgefaehrliches Chaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt? Antwort ausstehend von Günter Krings CDU Cannabis Beitragsstabilisierungsgesetz Bundestag
Frage von Steven H. • 27.07.2026 Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen? Antwort ausstehend von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chatkontrolle Bayern
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