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Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Katharina Beck
Antwort 04.06.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.

Portrait von Martin Reichardt
Antwort 04.06.2026 von Martin Reichardt AfD

Zunächst ist es Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihrer Regierungsmehrheit entscheidet. Die AfD als Opposition hat auf dieses Handeln kaum Einfluss.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 04.06.2026 von Bernd Rützel SPD

Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen.

Portrait von Meral Thoms
Antwort 03.06.2026 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einem ersten Schritt ist nun eine Härtefallregelung geplant

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Portrait von Lena Gumnior
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN