abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Was hier passiert ist, ist ein Ablenken von der eigentlichen Sache – nämlich, was inhaltlich hinter Mercosur steckt: Massive Auswirkungen auf Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Europa und in den Mercosur-Staaten, sowie indigene Communities

Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen ab, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf Sozial, Arbeits- und Umweltstandards hat

Frau Zeulner prüft aktuell jeden einzelnen unterbreiteten Vorschlag sorgfältig gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel, durch ein ausgewogenes Gesamtpaket von Maßnahmen die GKV-Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Ob eine Streichung der Erstattungsfähigkeit homöopathischen Leistungen, wie in Vorschlag 20 von der Expertenkommission unterbreitet, dabei gesetzlich umgesetzt wird, kann daher zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Echte Souveränität heißt, unsere Wirtschaft widerstandsfähig zu gestalten, statt sie noch stärker vom globalen Wettbewerb um die niedrigsten Standards abhängig zu machen. Das Abkommen begünstigt vor allem große Konzerne, während Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards unter Druck geraten.