abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

am 12. Oktober 2025 war ich gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Bundestages als parlamentarischer Beobachter bei der angemeldeten Demonstration „Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg“ im Berliner Stadtteil Wedding vor Ort.

bekannt ist, dass Deutschland nach Aufhebung der zeitweiligen Exportbeschränkungen durch die Bundesregierung am 24. November 2025 wieder Rüstungslieferungen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro nach Israel genehmigte.

Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern ist wegen der richterlichen Unabhängigkeit und der Länderkompetenz für die Justiz nur begrenzt bundesgesetzlich regelbar. Wichtig sind verbindliche fachliche Mindeststandards für die Inhalte familienrechtlicher Fortbildungen, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Die Finanzkommission empfiehlt, die Zuschläge für Kurzzeittherapien zu streichen, weil sie keinen messbaren Effekt auf die Versorgung psychisch Erkrankter haben. Das beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung folgt dieser Empfehlung.