abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Auch wenn das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene beschlossen und weiterentwickelt wird, ist für mich klar: Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang muss gewahrt bleiben. Daher unterstütze ich das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das IFG weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu gestalten.

Wichtig ist dabei: Es handelt sich bislang um einen Vorschlag der Kommission und nicht um geltendes Recht. Alle Überlegungen werden im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren – dies liegt auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Dabei geht es nicht darum, psychische Erkrankungen oder deren Behandlung geringzuschätzen, sondern eine bedarfsgerechte Versorgungsplanung, eine bessere Steuerung der Patienten und einen effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu gewährleisten. Die Bundesregierung wurde zudem aufgefordert, an entscheidenden Stellen nachzuprüfen.