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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Soeren L. • 26.05.2026
Sieht die Bundesregierung oder Ihre Fraktion hier rechtspolitischen Handlungsbedarf für eine gesetzliche Klarstellung im WEG-Recht oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.

Frage von Frank K. • 02.06.2026
Sehr geehrte Frau Kopf, meine Frage: Falls die Rente für langjährig Versicherte abgeschafft wird: Gibt es eine Vertrauensschutzregelung? Bislang könnte ich ab 2029 in Rente gehen. Bleibt das bestehen?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 08.06.2026 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das würde aber so viel Porzellan zerschlagen, dass es dann doch sehr unwahrscheinlich ist.

Frage von Dimi Z. • 22.05.2026
Ich fand Ihren Ansatz, die Waffenruhe an Waffenlieferungen zu knüpfen sehr interessant. Ich verstehe aber auch den ukrainischen Wunsch nach einem NATO beitritt.Was ist die menschlichste Lösung dafür?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Bei einem neutralen Deutschland glaube ich nicht an einen Angriff. Wir sind ja keine ehemalige Sowjetrepublik.

Frage von Jochen T. • 20.04.2026
Das Bundesministerium für Landwirtschaft sagt es braucht für CanG Modellprojekte einen extra Gesetzgebungsprozess um d. Schwarzmarkt zu bekämpfen, Wann ist dieser denn angedacht, Wie gehts nun weiter?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Aus meiner Sicht bleibt richtig: Eine wirksame Cannabispolitik muss Gesundheitsschutz, Prävention, Jugendschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarktes zusammendenken.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Christoph B. • 08.06.2026
Sehr geehrter Herr Kurt, Könnte die Firma Alba behördlich zur regelmäßigen Entsorgung der „gelben Tonne“ gezwungen werden? Sie wird doch über den „grünen Punkt“ bezahlt, leert aber nur 14-tägig (max).
Profilbild
Antwort ausstehend von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christoph S. • 08.06.2026
Sie planen Beamte über eine Bürgerversicherung in die Rentenversicherung und GKV aufzunehmen. Werden Sie neben dieser Abschaffung von Beamtenprivilegien auch die Pflichten von Beamten reduzieren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Tetiana M. • 08.06.2026
Wie können Sie junge Erwachsene unterstützen nach dem Schulabschluss bezahlbaren Wohnraum zu finden?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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