abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ablehnung am 8.7. galt einzelnen Formulierungen, nicht der Ukraine-Hilfe. Deutschland unterstützt weiter umfassend, abgestimmt mit Partnern, für echten Frieden

Eine moderate Tabaksteuererhöhung verhindert die Verlagerung in den Schwarzmarkt.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Ein allgemeines Tempolimit halte ich für richtig.