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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Gregor B. • 04.01.2026
Corona-Soforthilfe 2020 // Bitte um Stellungnahme zum harten Kurs der aktuellen Rückforderungen in NRW 2025 / 2026
Mona Neubaur
Antwort 13.01.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.

Frage von Nepomuk L. • 05.01.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, die Wahlerfolge der AfD nehmen trotz intensiver Bemühungen demokratischer Parteien weiter zu. Was tun Sie in Ihrer Partei um diese Entwicklung zu stoppen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.

Frage von Ilona B. • 03.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Von einer Schädigung der Rentner zu sprechen, erscheint mir deshalb schwerlich angemessen.

Frage von Ilona B. • 01.12.2025
Welche Verpflichtungen bringt das Beamtenverhältnis mit sich gegenüber der Anstellung von Arbeitnehmer und würden Beamte Ansprüche erwerben und welche, wenn sie in die Sozialkassen einzahlen würden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies zwischen den Koalitionspartnern hoch umstritten ist.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Michael P. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr MdB Frei, würden Sie namens der "Union" die politische öffentliche Tatsachenbehauptung seitens des "DPM" mittragen, dass die US-Trump-Regierung "faschistisch und rassistisch" sei ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Margarete P. • 12.01.2026
Gibt es Sanktionen seitens der BRD zu Ungunsten des Iran, Venezuela und Kuba? Falls ja - halten Sie diese für sinnvoll?
Bild von Cansu Özdemir
Antwort ausstehend von Cansu Özdemir Die Linke
Frage von Tobias H. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Lausch, halten Sie klimaneutrales Heizen bis 2045 in ländlichen Regionen für realistisch? Welche Rolle sollen hybride Heizysteme als Übergangslösung dabei spielen?
Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15
Antwort ausstehend von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER
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