Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Rebeca L. • 23.02.2026 Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin? Antwort 23.02.2026 von Heike Sudmann Die LinkeJein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird. Hamburg Volksentscheid Hamburg Frage von Juliane v. • 16.02.2026 Guten Tag Herr Hopp, Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert und was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten? Antwort 23.02.2026 von Marcel Hopp SPDZunächst möchte ich klarstellen: Der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ wird nicht ignoriert. In den vergangenen Jahren wurde intensiv geprüft, ob eine Weiternutzung oder Sanierung möglich und sinnvoll ist. Berlin Bauplanung Frage von Kerstin S. • 20.02.2026 Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung? Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPDBundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung. Saarland Rente Frage von Sebas E. • 17.11.2025 Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig? Antwort 23.02.2026 von Steffen Bilger CDUAngesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu. Bundestag Rente Beamt:innenpensionen Alle beantworteten Fragen Frage von Andreas M. • 23.02.2026 Auf welcher Grundlage, wird vom Vorschlag des Landeswahlleiters vom 30.04.2025 S. 16 bzw. S. 19, bei der Änderung des bisherigen Wahlkreis Verden abgewichen? Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD Niedersachsen Wahlkreis Frage von Wiebke M. • 23.02.2026 Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden? Antwort ausstehend von Danial Ilkhanipour SPD Hamburg Datenschutz Frage von Jochen S. • 23.02.2026 Bleiben Rechnungen kostenlos? Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Hessen Finanzen Frage von Wiebke M. • 23.02.2026 Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden? Antwort ausstehend von Philipp Heißner CDU Hamburg Datenschutz Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 CC0 133 440 29 Jan 2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 MarkRubens von Getty Images Signature via canva.com 389 187 29 Jan 2026 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AS Photography von Pexels via canva.com 306 242 19 Dez 2025 Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Africa images via canva.com 507 47 19 Dez 2025 Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Rebeca L. • 23.02.2026 Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin? Antwort 23.02.2026 von Heike Sudmann Die LinkeJein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird. Hamburg Volksentscheid Hamburg
Frage von Juliane v. • 16.02.2026 Guten Tag Herr Hopp, Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert und was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten? Antwort 23.02.2026 von Marcel Hopp SPDZunächst möchte ich klarstellen: Der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ wird nicht ignoriert. In den vergangenen Jahren wurde intensiv geprüft, ob eine Weiternutzung oder Sanierung möglich und sinnvoll ist. Berlin Bauplanung
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026 Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung? Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPDBundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung. Saarland Rente
Frage von Sebas E. • 17.11.2025 Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig? Antwort 23.02.2026 von Steffen Bilger CDUAngesichts des demographischen Wandels kommen große finanzielle Herausforderungen auf die beiden Systeme zu. Bundestag Rente Beamt:innenpensionen
Frage von Andreas M. • 23.02.2026 Auf welcher Grundlage, wird vom Vorschlag des Landeswahlleiters vom 30.04.2025 S. 16 bzw. S. 19, bei der Änderung des bisherigen Wahlkreis Verden abgewichen? Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD Niedersachsen Wahlkreis
Frage von Wiebke M. • 23.02.2026 Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden? Antwort ausstehend von Danial Ilkhanipour SPD Hamburg Datenschutz
Frage von Jochen S. • 23.02.2026 Bleiben Rechnungen kostenlos? Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Hessen Finanzen
Frage von Wiebke M. • 23.02.2026 Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden? Antwort ausstehend von Philipp Heißner CDU Hamburg Datenschutz
Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung
Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin
Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby
Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen
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