abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir Grüne setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein und wollen deshalb gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Ich setze mich daher für einen pragmatischen und innovationsorientierten Ansatz ein. Entscheidend sind wirksame Emissionsminderungen durch technologische Innovationen, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, moderne und leistungsfähige Netze sowie marktwirtschaftliche Anreize statt einseitiger Verbote.

Natürlich braucht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Debatten und Reformen, etwa zu Transparenz oder auch Umgang mit Fehlern. Diese Diskussionen sollten aber aus Verantwortung für den ÖRR geführt werden und nicht aus grundsätzlichem Misstrauen oder Ressentiment gegen unabhängige Medien. Denn wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, schwächt am Ende die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.

Sie sprechen darüber hinaus wichtige strukturelle Probleme an. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Familienkassen, Kommunen und Krankenkassen führen häufig dazu, dass dieselben Nachweise mehrfach eingereicht werden müssen. Hinzu kommen uneinheitliche Definitionen, Berechnungsmethoden und Einkommensgrenzen, die für viele Familien schwer nachvollziehbar sind und zu den von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten führen.