abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Mittel zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen sind aber jedenfalls nicht ausgeschöpft und der Bund ist in der Verpflichtung hier nachzusteuern. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Menschen in psychiatrischer Behandlung seltener gegen ihren Willen behandelt werden müssen.

Wir haben uns als Partei und Fraktion entschieden, den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und für einen starken Sozialstaat in den Fokus unserer Arbeit zu stellen. Damit werden wir öffentlich wahrgenommen, was uns auch freut. Leider stehen dadurch andere Themen einfach nicht so im Vordergrund, obwohl sie uns ebenfalls wichtig sind

wir als Die Linke wollen die Wehrpflicht nicht zurück. Aus meiner Sicht läuft die Debatte gerade an vielen Stellen in die falsche Richtung. Dass ein Staat sich verteidigen können muss, steht für mich außer Frage. Das ist aus meiner Sicht auch nicht der Schwerpunkt der Debatte.

Selbstverständlich genießt das Alimentationsprinzip als althergebrachter und im Grundgesetz verankerter Grundsatz des Berufsbeamtentums für uns höchste Priorität und muss im aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung vollumfänglich beachtet und umgesetzt werden.