abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Eine solche Begründungspflicht wieder einzuführen würde neue bürokratische Hürden schaffen und viele Betroffene zusätzlich belasten.

Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr.

Die beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5% sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf des GKV-BStabG sind nicht akzeptabel, vor allem wenn man die sowieso schon bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie betrachtet.

Ich halte es grundsätzlich für wichtig, dass historische Verantwortung nicht durch mangelnde Transparenz erschwert wird. Die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und wirtschaftlicher Verstrickungen bleibt eine dauerhafte Aufgabe unserer Demokratie.