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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Doris D. • 08.04.2026
Warum wird die Pflegebox mtl. 40,- nicht abgeschafft! Es gibt Abo Firmen, die reich damit werden. Fragwürdiger Inhalt... Handschuhe, Desinfektion gibt es günstiger im dm. Leute verschenken alles.
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 22.06.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Die Pflegehilfsmittelpauschale sollte zielgenauer, bedarfsgerechter und weniger missbrauchsanfällig ausgestaltet werden.

Frage von Thomas L. • 22.06.2026
Jetzt soll die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft werden. Für welche Regelungen zum Vertrauenschutz rentennaher Jahrgänge würden Sie sich einsetzen ?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 22.06.2026 von Daniel Rinkert SPD

Ich setze mich für eine Übergangsregelung ein. Näheres werden wir gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion und mit unserer Koalitionspartnerin nach der Veröffentlichung des Alterssicherungsbericht konstruktiv diskutieren.

Frage von Sarah S. • 20.06.2026
Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?
Portrait von Axel Müller
Antwort 22.06.2026 von Axel Müller CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an Ihren für den Bodenseekreis zuständigen Wahlkreisabgeordneten, den Sie - sofern nicht schon geschehen - unter der E-Mail-Adresse volker.mayer-lay@bundestag.de erreichen können.

Frage von Lars K. • 20.06.2026
Ist christian lüth weiterhin bei Ihnen oder kollegen von der afd angestellt?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 22.06.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Zu Personalangelegenheiten äußere ich mich grundsätzlich nicht.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Matthias J. • 22.06.2026
Wäre es nicht ein Zeichen der Solidarität gewesen auf die Erhöung der Diäten zu verzichten, in Anbetracht all der Kürzungen und der damit verbundenen Belastungen, für Menschen mit niedrigem Einkommen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort ausstehend von Alexander Engelhard CSU
Frage von Kurt D. • 22.06.2026
„Wertebasierte Außenpolitik“ vs. Zwangsmobilisierung: Wie rechtfertigen Sie die Menschenrechtsverletzungen bei der ukrainischen Rekrutierung?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort ausstehend von Gabriela Heinrich SPD
Frage von Thomas L. • 22.06.2026
Jetzt soll die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft werden. Für welche Regelungen zum Vertrauenschutz rentennaher Jahrgänge würden Sie sich einsetzen ?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 22.06.2026 von Daniel Rinkert SPD

Ich setze mich für eine Übergangsregelung ein. Näheres werden wir gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion und mit unserer Koalitionspartnerin nach der Veröffentlichung des Alterssicherungsbericht konstruktiv diskutieren.

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