abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Hinweise auf Fehler müssen transparent geprüft werden. Über die Zusammensetzung des Bundestags dürfen allein die abgegebenen Stimmen entscheiden.

Sozialsysteme müssen reformiert werden: aber solidarischer und gerechter. Dazu gehört für mich auch: Beamte und Politiker zahlen in gemeinsame Systeme ein.

Als Union wollen wir effektiven Klimaschutz vorantreiben und müssen dabei gleichzeitig die Kosten, den Nutzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten, um Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern.

Zwar hat der letzte Tankrabatt spürbar gewirkt und ist zum größten Teil beim Verbraucher angekommen, doch diese Maßnahme kann nur vorübergehend helfen, da das eigentliche Problem, zu Lasten des derzeit defizitären Bundeshaushalts, lediglich kaschiert und nicht gelöst wird. Nur eine verlässliche Lösung des Iran-Konflikts kann dauerhaft günstigere Spritpreise bewirken.