Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Dietmar Z. • 23.07.2026 Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) NICHT in Kraft tritt? Antwort 06.08.2026 von Florian Oest CDUZunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird. Chatkontrolle Bundestag Frage von Timo J. • 15.07.2026 Wie ist der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Alimentation Antwort 06.08.2026 von Roland Theis CDUIch habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen. Beamt:innenbesoldung Bundestag Frage von Andreas P. • 04.07.2026 Wie schützen Sie Pflegekräfte trotz Infektionsrisiko/Psyche vor der AU ab Tag 1? Wie verhindern Sie, dass die Reform den Fachkräftemangel weiter befeuert? Antwort 06.08.2026 von Martin Lucke CDUZugleich muss aber sehr klar sein: Die große Mehrheit der Beschäftigten, gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, braucht kein pauschales Misstrauen, sondern verlässliche Arbeitsbedingungen, Schutz und Wertschätzung. Krankschreibung Nordrhein-Westfalen Frage von Martina G. • 04.08.2026 Wie soll die Einhaltung der Fundmeldepflicht (§14 NDSchG) sichergestellt werden? Antwort 06.08.2026 von Jan-Philipp Beck SPDAnschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten. Denkmalschutz Niedersachsen Alle beantworteten Fragen Frage von Regina P. • 05.08.2026 2 Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige: wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU pflegende Angehörige Bundestag Frage von Thomas H. • 05.08.2026 Welchen Zusammenhang (o. keinen) zwischen d. Annäherung d. Ukraine an d. NATO (s. Quelle) u. dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf d. Ukraine sehen Sie als Mitgl. Verteidigungsaussch. Antwort ausstehend von Daniel Zerbin AfD Russischer Angriffskrieg NATO Bundestag Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort 05.08.2026 von Christian Haase CDUDiskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert. Finanzen Bundestag Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD Finanzen Bundestag Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Zu allen Recherchen (c) picture alliance / photowerkstatt | Mike Schmidt; Canva: Statue of Liberty, Skyline NY; Montage: abgeordnetenwatch 31 Jul 2026 Mittagessen mit Investor Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Dietmar Z. • 23.07.2026 Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) NICHT in Kraft tritt? Antwort 06.08.2026 von Florian Oest CDUZunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird. Chatkontrolle Bundestag
Frage von Timo J. • 15.07.2026 Wie ist der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Alimentation Antwort 06.08.2026 von Roland Theis CDUIch habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen. Beamt:innenbesoldung Bundestag
Frage von Andreas P. • 04.07.2026 Wie schützen Sie Pflegekräfte trotz Infektionsrisiko/Psyche vor der AU ab Tag 1? Wie verhindern Sie, dass die Reform den Fachkräftemangel weiter befeuert? Antwort 06.08.2026 von Martin Lucke CDUZugleich muss aber sehr klar sein: Die große Mehrheit der Beschäftigten, gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, braucht kein pauschales Misstrauen, sondern verlässliche Arbeitsbedingungen, Schutz und Wertschätzung. Krankschreibung Nordrhein-Westfalen
Frage von Martina G. • 04.08.2026 Wie soll die Einhaltung der Fundmeldepflicht (§14 NDSchG) sichergestellt werden? Antwort 06.08.2026 von Jan-Philipp Beck SPDAnschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten. Denkmalschutz Niedersachsen
Frage von Regina P. • 05.08.2026 2 Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige: wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU pflegende Angehörige Bundestag
Frage von Thomas H. • 05.08.2026 Welchen Zusammenhang (o. keinen) zwischen d. Annäherung d. Ukraine an d. NATO (s. Quelle) u. dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf d. Ukraine sehen Sie als Mitgl. Verteidigungsaussch. Antwort ausstehend von Daniel Zerbin AfD Russischer Angriffskrieg NATO Bundestag
Frage von Arafat T. • 05.08.2026 Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich? Antwort 05.08.2026 von Christian Haase CDUDiskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert. Finanzen Bundestag
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