abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Unser Ziel war es, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Versicherte vor Beitragssprüngen zu schützen.

Unabhängig davon halte ich die geplanten Änderungen der Bundesregierung für falsch, wenngleich ich einen gewissen Reformbedarf sehe, damit bspw. Anfragen im Rahmen des IFG an eine Behörde diese nicht zum Erliegen bringen können.

CDU-geführte Regierungen haben wiederholt auf den demografischen Wandel reagiert. Jetzt braucht es dennoch weitere Reformen.

Ich bin keineswegs der Auffassung, dass wirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Tiere stehen, sondern dass wir Tierwohl, Versorgungssicherheit und eine gegenüber anderen Ländern wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft ganzheitlich betrachten müssen.