abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Auf meine Anfrage hin teilt mir die Bundesregierung mit, dass das Bundesministerium für Verkehr einer erneuten Prüfung für den Abschluss einer Gegenseitigkeitsvereinbarung mit der Türkei offen gegenüber steht, sofern die Türkei noch Interesse hat und einen weiteren Vorstoß unternimmt.

Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für ein wichtiges, in einer Demokratie unabdingbares Instrument zur Herstellung von Transparenz. Es obliegt jedoch der Bundesebene das Gesetz zu reformieren, wenn dies aus den oben genannten Gründen angezeigt erscheint.

Mitbestimmen sollte, wer längerfristig hier lebt. Volksentscheide sind wichtig. Beim Tempelhofer Feld hat sich die Stimmung verändert - das nehme ich ernst.

Konventionelle Gentechnik wird in Europa weiterhin bis zum Endprodukt gekennzeichnet. Die neue Regelung zu "New Genomic Techniques" (NGTs) begrüßen wir als FDP.