abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.

Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist bereits heute durch das Grundgesetz (Art. 3 Abs 1 GG), die Rechtsprechung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie durch europäische und völkerrechtliche Vorgaben gewährleistet.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers nicht kommentiere. Unabhängig davon ist es wenig sinnvoll, drei sehr unterschiedlich gelagerte Fälle miteinander zu vergleichen oder gar gleichzusetzen.

die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung in Deutschland ist föderal organisiert und liegt primär bei den Ländern und Kommunen. Die Bundesländer sind zuständig für die konkrete Bildungspolitik, etwa die Bildungspläne der Kitas.