abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Fraktion die Linke hat die rechte Hetzkampagne gegen Frauke Brosius Gersdorf von Anfang an benannt und verurteilt.

Nach aktuellem Kenntnisstand deutet alles darauf hin, dass die regulären Kostenträger (die Krankenversicherung und der Arbeitgeber) herangezogen werden.

Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine starke Demokratie lebt davon, dass sie Extremismus entschlossen entgegentritt und zugleich die Ursachen für politische Unzufriedenheit ernst nimmt.

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Chats ab. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung wirksame Ermittlungsbefugnisse haben. Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre müssen dabei gleichermaßen gewährleistet sein.