abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich entschieden, dass diese Beiträge, also zur privaten Pflegezusatzversicherung, nicht steuerlich absetzbar sind. Sie zählen nicht zu den sogenannten Basisabsicherungen.

Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt

Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.

Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.