abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

In Deutschland gibt es keine Rentenkürzungen. Eine Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten entlastet das System nicht nachhaltig.

Lassen Sie mich zunächst eines voranstellen: Hilfe vor Ort ist der humanste und wirksamste Weg ist, um zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Daher gilt es insbesondere, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.

Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.