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Vermögen konsequent offenlegen

Das Abgeordnetengesetz soll überarbeitet werden. Darum fordern wir: Jetzt müssen alle Unternehmensbeteiligungen auf den Tisch!

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Collageartige Grafik zur Offenlegung von Vermögen: Eine gesichtslose Person im Anzug hält links Geldscheine, Münzen und ein Portemonnaie, rechts eine Menschenmenge vor dem Reichstagsgebäude. Statt eines Kopfes ist ein Knäuel aus Fragezeichen zu sehen.

Ausgewählte Fragen & Antworten

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Reiner O. • 02.09.2026
Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?
Alois Rainer MdB
Antwort 08.09.2026 von Alois Rainer CSU

Teil dieser Empfehlungen sind auch die moderate Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Abschaffung eines abschlagfreien früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte.

Frage von Julian S. • 07.09.2026
Ist für 2026 noch eine weitere Runde der Mikroförderung vorgesehen bzw. setzen Sie sich dafür ein, zusätzliche Landesmittel bereitzustellen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 08.09.2026 von Jan Schröder SPD

Ich halte diese Fördermöglichkeiten für absolut sinnvoll und setze mich nach wie vor dafür ein, dass es auch in Zukunft solche „kleinen“ Förderprogramme geben wird.

Frage von Benjamin L. • 30.08.2026
Warum haben Sie gegen eine Einführung eines Tempolimits gestimmt? Denken Sie nicht, dass es im Hinblick auf Verkehrssicherheit und Klimaschutz sinnvoll wäre?
Kerstin Vieregge
Antwort 08.09.2026 von Kerstin Vieregge CDU

Ein allgemeines Tempolimit greift aus meiner Sicht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei.

Frage von Anneliese K. • 06.09.2026
B90/Die Grünen Bayern haben bereits im April 2025 einen Gesetzesvorschlag zum IFG eingebracht. Leider finde ich nicht, ob und wie darüber im Landtag entschieden wurde.
Profilbild Tim Pargent
Antwort 08.09.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Vorschlag für ein Bayerisches Trasnparenzgesetz (BayTranspG) wurde in der Plenarsitzung am 23.7.2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AFD abgelehnt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Julian W. • 08.09.2026
Fußgängerzone in der Schloßstraße - Können Sie sich vorstellen, die Schloßstraße ganz oder in Abschnitten zu einer Fußgängerzone umzubauen, und welchen Abschnitt halten Sie dafür für geeignet?
Portrait von Mathias Gruner
Antwort ausstehend von Mathias Gruner Die Linke
Frage von Julian W. • 08.09.2026
Sanierung maroder Schulen und Sporthallen in Steglitz-Zehlendorf - Wie hoch schätzen Sie den Sanierungsbedarf an Schulen und Sporthallen in unserem Bezirk, und mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum wollen Sie ihn abarbeiten?
Portrait von Mathias Gruner
Antwort ausstehend von Mathias Gruner Die Linke
Frage von Julian W. • 08.09.2026
Beschleunigung der Buslinie M85 - Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die M85 und andere stark belastete Buslinien im Südwesten beschleunigen, zum Beispiel durch eigene Busspuren oder Vorrangschaltungen an Ampeln?
Portrait von Mathias Gruner
Antwort ausstehend von Mathias Gruner Die Linke
Frage von Julian W. • 08.09.2026
Ausbau und Takt der S25 und S26 in Lankwitz - Werden Sie sich für den durchgehend zweigleisigen Ausbau in Lankwitz und für eine Ausweitung des Zehn-Minuten-Takts bis mindestens 23 Uhr einsetzen?
Portrait von Mathias Gruner
Antwort ausstehend von Mathias Gruner Die Linke
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