abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Nach der Einschätzung unseres gesundheitspolitisches Sprecher Dr. Christos Pantazis wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.

Ich bin für ein Tempolimit und vertrete diese Position seit vielen Jahren. Der wichtigste Grund ist für mich die Verkehrssicherheit. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass ein Tempolimit gut funktioniert.

Für mich sind die Kürzungen, die vor allem CDU und CSU in der Regierung wollen und durchsetzen, sehr kritisch. Egal, ob es um die Einsparungen im Gesundheitsbereich, beim Elterngeld oder Wohngeld geht.

Zunächst eine wichtige Klarstellung zur heutigen Rechtslage: Mit 48 Versicherungsjahren zählen Sie zu den „besonders langjährig Versicherten". Nach geltendem Recht können Sie deshalb bereits mit 65 Jahren – also voraussichtlich 2031 – ohne Abschläge in Rente gehen. Eine Pflicht, bis 67 zu arbeiten, besteht für Sie heute nicht. Die von Ihnen befürchtete Aussicht, „die 50 Jahre vollzumachen", ergibt sich aus der aktuellen Regelung also nicht.